Drucksache - 0122/XXI  

Sachverhalt:

Es ist nachgewiesen, dass eine einsetzende Verwahrlosung des öffentlichen Raums die weitere Verwahrlosung stärkt (Broken-Windows-Regel).

Um das Problem der zunehmenden Vermüllung Berlins und Reinickendorfs in den Griff zu bekommen, ist es deshalb erforderlich, bereits Anfänge zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kommt der in Berlin traditionell schleppenden Entfernung von Schrottautos eine wesentliche Bedeutung zu. Abgestellte, herrenlose Autos sind Kristallisationskeime für eine weitergehende Verwahrlosung, in dem direkt in eingeschlagene Fensterscheiben, oder aber im Umfeld des Autos, Müll abgeladen wird.

Die jetzige Praxis beim Umgang von Schrottautos funktioniert ganz offenbar nicht. Das angewendete Verfahren ist zu kompliziert, die Schrottautos verbleiben zu lange an ihrem Platz und das für ganz Berlin zuständige Ordnungsamt in Lichtenberg (RegOrd) kommt mit der Arbeit nicht hinterher.

Deshalb müssen die Schrottautos schon vor der Klärung der Besitzverhältnisse auf einem zentralen Platz untergebracht werden. Das unterbindet eine weitere Vermüllung rund um die Autos und darüber hinaus würde das geänderte Verfahren in belasteten Kiezen die Parkplatznot reduzieren und somit das unzulässige Parken auf Radwegen und an Kreuzungen oder anderen gefährdenden Stellen vermindern.

Die dadurch entstehenden Kosten, für eine zusätzliche Umsetzung der Fahrzeuge und für die Lagerung, sind deutlich geringer als die Reinigungskosten des öffentlichen Raums im Umfeld der Schrottfahrzeuge.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.