Auszug - Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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2370/XX Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen:

 

  1. Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
  2. Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
  3. Parken in Feuerwehrzufahrten.

 

Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten.


Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

  
 

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