Auszug - Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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2913/XX Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wohlert, Björn / Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Herr Lederle erklärt das seinerzeitige Abstimmungsverhalten der Fraktion „Die Linke“ im Integrationsausschuss und erklärt das Anliegen für wichtig, aber überholt.

 

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden.  

 

Zurückgezogen

  
 

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