Sachverhalt / Beschlussvorschlag:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016 zur Drucksache Nr. 1170/XIX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Heiligenseestraße nördlich der Straße „Am Südfeld“ (Fahrtrichtung Tegel) für die Öffnungszeiten der Kita für etwa 30 m ein Halteverbot anzuordnen. Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, auf dem entsprechenden Straßenabschnitt Tempo 30 (Mo-Fr, 7 – 18 Uhr) anzuordnen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hatte hinsichtlich der der Temporeduzierung auf 30 km/h (Mo-Fr, 7 – 18 Uhr) die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Anordnung gebeten. Von dort liegt uns nun folgende Antwort vor:
„… Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 14.12.2016 wurde § 45 Abs. 9 StVO neu strukturiert und um zusätzliche Ausnahmevorschriften ergänzt. So können nun nach § 45 Abs. 9 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nr. 5 StVO im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die an Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen liegen, streckenbezogene innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h angeordnet werden – auch ohne Nachweis einer besonderen, örtlich bedingten Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Ziel dieser Änderung ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Aus der Begründung der Änderungsverordnung geben folgende Konkretisierungen hervor, die letztlich auch der Akzeptanz der Anordnung dienen sollen: Die Absenkung der bisherigen Anordnungshürde soll nur greifen, wenn der unmittelbare Zugang der Einrichtung auch zur Hauptverkehrsstraße gelegen und nicht, wenn der tatsächliche Eingang zur Nebenstraße ausgerichtet ist.
Im vorliegenden Fall befindet sich – wie bei einer Ortsbesichtigung festgestellt wurde – der Eingang der Kita tatsächlich in der namensgebenden Nebenstraße Am Südfeld (Tempo-30-Zone), wenngleich die Einrichtung postalisch in der Heiligenseestraße ansässig ist. Die Eltern parken beim Bringen und Abholen der Kinder unmittelbar gegenüber dem Eingang auf dem Seitenstreifen der Straße Am Südfeld. Dieser Abschnitt der Straße am Eingangsbereich wird nur durch die Kita-Eltern und einige wenige Anlieger genutzt. Zur Hauptverkehrsstraße Heiligenseestraße hat die Kita keinen Zugang, auch sind das Gebäude und das Grundstück von dieser Straße weit abgesetzt. Der Verlauf der Heiligenseestraße ist geradlinig und übersichtlich. Die Anordnung von Tempo 30 in der Heiligenseestraße kommt hier nach alledem nicht in Betracht…“
Hinsichtlich des im Beschluss angesprochenen Halteverbotes auf der Heiligenseestraße nördlich der Straße „Am Südfeld“ (Fahrtrichtung Tegel) für die Öffnungszeiten der Kita für etwa 30 m wird auf die Zwischennachricht vom 06.09.2016 verwiesen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1170/XIX als erledigt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank BalzerSebastian Maack
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
DGS
Leichte Sprache
