Auszug - Reichsbürger melden  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 03.04.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0252/XX Reichsbürger melden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroCDU-Fraktion
Verfasser:CDU-FraktionSiesmayer, TobiasSchönberg, EberhardWeichert, Wolfgang 
Drucksache-Art:EmpfehlungErsuchen
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das BA wird ersucht, sogenannte selbsternannte "Reichsbürger", die als deutsche Staatsbürger ihre Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente im Bürgerbüro abgeben, dafür eine andere Identitätsbescheinigung verlangen, den zuständigen Behörden zu melden.

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang