Das Bezirksamt wird ersucht der BVV jährlich einen Bericht vorzulegen, der über die Potenziale und Aktivitäten der Städtepartnerschaften des Bezirks Lichtenberg berichtet. Hierbei soll auch Auskunft gegeben werden, wie die kulturellen, ökonomischen und wissenschaftlichen Potentiale besser genutzt werden können und eine engere Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur stattfinden kann.

 

Das Bezirksamt möge prüfen, wie durch Inanspruchnahme von Förderangeboten der EU vorhandene Partnerschaften unterstützt, finanziert und intensiviert werden können. Dabei sollen die Möglichkeiten für Anträge bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Abteilung “Städtepartnerschaften” besonders geprüft werden, damit für die bestehenden Städtepartnerschaften EU-Mittel beantragt werden, um durch Veranstaltungen und Aktionen zur Annäherung der Städte und Stärkung des europäischen Bewusstseins beizutragen.

 

Insbesondere soll unterstützt werden:

 

·       Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Partnerstädten und –gemeinden

·       Konferenzen mit europäischer Themenstellung in Zusammenhang mit Städtepartnerschaften sowie Seminare zur Ausbildung und Information der für Städtepartnerschaften verantwortlichen Personen

·       Austausch von Informationen über Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten

·       Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen

·       Kontaktausbau zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Parteien, Handels- und Handwerkskammern, Kirchen und Glaubensgemeinschaften)

·       Ausbau des Jugend-, Schüler- und Studentenaustausches.

 

Bei Begegnungen mit Gästen aus unseren Partnerstädten sind die Fraktionen durch das Bezirksamt stärker einzubeziehen.

 

Des weiteren möge sich das Bezirksamt dafür einsetzten, dass auch Schulen und im Bezirk ansässige Fachhochschulen oder andere Institutionen im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften auf ihrer Ebene Partnerschaften aufbauen.

 

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sämtliche Partnerstädte des Bezirks dahingehend zu kontaktieren, dass unsere Partner ein Wappen an den Bezirk übergeben, welches im Rathaus Lichtenberg angebracht werden kann. Hierbei sollen die Partnerschaften des Bezirks öffentlich gewürdigt werden.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Im Jahr 2002 hat sich auf der Grundlage der Verträge über die Städtepartnerschaften des Bezirkes die Zusammenarbeit mit Kaliningrad/Russland, Warschau-Białołeka/Polen und dem 5. Bezirk von Maputo/Mosambik weiterentwickelt.

 

In der BVV-Vorlage IV/417 zur Kenntnisnahme vom 24.02.2003 wurde über die bisherigen Aktivitäten und in der Kleinen Anfrage V/79 vom 30.09.2002 über die Ergebnisse des Jahres 2002 informiert.

 

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Jurbarkas/Litauen im Jahr 2002 hat sich erfolgreich gestaltet, so dass die Bitte von Jurbakas geäußert wird, die bisherige Zusammenarbeit durch einen offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag aufzuwerten.

 

Auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es mit dem Kreis Hajnowka/Polen durch den “Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg” gute Kontakte, die sich 2002 auch auf den Jugendbereich (Jugendaustausch) erweitert haben. Der Abschluss eines Städtepartnervertrages ist bisher nicht vorgesehen.

 

Trotz Schreiben an den Gouverneur von Alexandria und Nachfrage des Bischofs der Koptischen Kirche sowie des Botschafters der Republik Ägypten ist auch im gesamten Jahr 2002 keine Reaktion aus Alexandria erfolgt.

 

Für das Jahr 2003 sind folgende Aufgaben geplant:

 

Städtepartnerschaft mit der Stadt Kaliningrad:

 

1.      Teilnahme von Kaliningrader Unternehmen an den Wirtschaftstagen in Lichtenberg

2.      Unterstützung bei der Sponsorensuche für die Beteiligung an der Sanierung des Denkmals “Kaskaden” in Kaliningrad

3.      Weiterführung der “Kunst- und Kulturtage Kaliningrad” in Lichtenberg

4.      Aufbau einer Schulpartnerschaft mit einer Kaliningrader Schule

5.      Vorbereitung des Jugendaustausches

6.      Weiterführung der Hilfssendungen für Kaliningrader Einrichtungen

 

Partnerschaft mit der Stadt Jurbarkas:

 

1.      Vorbereitung und Abschluss des Vertrages über die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit.

2.      Vorbereitung einer Kunstausstellung der Malerin Lida Meskaityte in Lichtenberg

3.      gegenseitige Teilnahme an den Wirtschaftstagen in Lichtenberg am 4./5.09.2003 und Jurbarkas am 26./27.04.2003

4.      Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen Kinderheimen in Lichtenberg und Jurbarkas

5.      Teilnahme des Chores “Barkunas” am Sängertreffen in Berlin vom 19. – 23.06.2003

6.      Besuch einer Delegation aus dem Kinder- und Jugendbereich Jurbarkas vom 17. bis 19.06.2003 in Lichtenberg

7.      Teilnahme von Jugend- und Sozialeinrichtungen aus Jurbarkas am Lichtermarkt in Lichtenberg

 

 

 

 

 

 

8.      Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Kita ”Nykstukas” (Zwergenland) in Jurbarkas mit der Kita “Bunte Spieltruhe” in der Randowstraße

 

Partnerschaft mit der Stadt Hajnowka:

 

1.      Teilnahme von Unternehmen aus Hajnowka an den Wirtschaftstagen in Lichtenberg

2.      Unterstützung der Zusammenarbeit des “Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg” mit Unternehmen in Hajnowka

3.      deutsch-polnischer Jugendaustausch (5 Jugendliche und 1 Betreuer)

 

Städtepartnerschaft mit dem 5. Bezirk von Maputo/Mosambik:

 

1.      Zur Unterstützung der Jugend- und Kulturarbeit im 5. Bezirk von Maputo sind zwei Zivildienstleistende seit November in Maputo eingesetzt.

2.      Verbesserung der Abfallbeseitigung im 5. Bezirk (Bereitstellung eines Lkw mit Greifer für den Abfalltransport; Aufklärungsarbeit über Müllvermeidung und Mülltrennung). Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit dem “Entwicklungspolitischen Gesellschaft e. V.” (EPOG) und “Solidaritätsdienst international e. V.” (SODI) mit Fördermitteln realisiert werden. Problem ist die Lkw-Bereitstellung.

3.      Einladung eines Kommunalvertreters aus Maputo zu der jährlich stattfindenden Konferenz Städtepartnerschaften und Lokale Agenda 21 in Berlin (Zusammenarbeit mit der “Carl-Duisburg-Gesellschaft”)

4.      Mithilfe bei der Organisation des “Run for help” durch die Alexander-Puschkin-Oberschule für die Partnerschule Bagamoyo am 14.06.2003

5.      Unterstützung der Alexander-Puschkin Oberschule bei der Durchführung der Afrika-

      Woche in der Schule im September/Oktober 2003

 

Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Warschau-Białołeka:

 

1.      Jugendaustausch, Sommerferiengestaltung (jeweils 10 Schüler und 2 Betreuer) im Zeitraum Juli/August

2.      Aufbau von Schulpartnerschaften

3.      Austausch von Jugendbands und Auftritte in der Partnerstadt

4.      Erfahrungsaustausch zur kommunalen Arbeit

5.      Initiativen zur Unterstützung von wirtschaftlichen Kontakten zwischen Unternehmen des Bezirkes und der Partnerregion

6.      Teilnahme an den Wirtschaftagen in Lichtenberg 4./5.09.2003

 

In allen Verträgen ist ein Mal jährlich eine gemeinsame Einschätzung der Ergebnisse der  

partnerschaftlichen Zusammenarbeit enthalten.

 

Weitere Ergebnisse und Festlegungen:

 

·         Ende April führte das Bezirksamt einen Workshop zum Thema “Partnerstädte – 

      Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit” mit 19 Teilnehmerinnen und

      Teilnehmern durch.

 

·         Von Kaliningrader Seite wird die Fortsetzung des Wirtschaftsdialoges gewünscht. Die

Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit werden mit kompetenten Partnern

      (FHTW, WFB, Thales, Partner für Berlin, WKHL, u.a.) diskutiert. In Kaliningrad haben

      sich jedoch die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

      geändert, sodass  z. B. das die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE von ihrem

      Projekt – Plattenbausanierung unter bewohnten Bedingungen – zurückgetreten ist.

 

 

 

      Im Oktober wollen Unternehmen aus Kaliningrad den Bezirk besuchen.

 

      Das Bezirksamt führt im 2. Halbjahr 2003 einen Erfahrungsaustausch mit Schulen,

      Institutionen und gesellschaftlichen Kräften durch.

 

·         Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft bestätigte das Projekt Office für Deutsch-

      polnische Wirtschaftskontakte (ODPW).

     

·         Die Finanzierung der Aufgaben erfolgt über den Repräsentationsfond in geplanter Höhe bis max. 8.000 €, mit Sponsorenmitteln und über Beantragung von Fördermitteln, z.B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk, EU-Städtepartnerschaftsprogramm.

 

·         Die Wappen der Partnerstädte Warschau-Bialoleka und Jurbarkas liegen dem Bezirksamt vor. Eine Übergabe der Wappen von Kaliningrad und Maputo wurde von den Partnerstädten zugesagt.  Wappen und übergebene Präsente werden nach der Sommerpause im Rathaus ausgestellt.

 

·         Der Entwurf des Städtepartnerschaftsvertrages mit Jurbarkas/Litauen liegt den Fraktionen der BVV vor.

 

 

Über die vorhandenen und geplanten städtepartnerschaftlichen Aktivitäten hinaus

bestehen  eine Vielzahl Kontakte von Schulen und Einrichtungen zu Partnern innerhalb und außerhalb Europas.

 

 

 

 

 

Emmrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

E n t w u r f

 

Vertrag

über die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit

 

 

 

zwischen                       der Region Jurbarkas in Litauen

                                      vertreten durch den Landrat der Region

                                      Herrn Aloyzas Zairys

 

 

und                                dem Bezirk Lichtenberg von Berlin

                                      vertreten durch die

                                      Bezirksbürgermeisterin

                                      Frau Christina Emmrich

 

 

 

 

Ausgehend von der Willenserklärung über die Zusammenarbeit zwischen Berlin-Lichtenberg und der Region Jurbarkas in Litauen vom 19.09.2002 entwickeln die Partner eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, damit zur Verständigung und zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Völkern und zur Sicherung des Friedens in Europa beizutragen.

 

In diesem Sinne vereinbaren beide Seiten folgende Zielrichtungen der Zusammenarbeit:

 

 

 

1.    Beide Vertragspartein entwickeln gegenseitige Kontakte und arbeiten freundschaftlich zusammen. Jährlich werden dazu Arbeitspläne mit konkreten Maßnahmen für das Zusammenwirken vereinbart.

 

 

2.    Beide Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Vorbereitung und Durchführung von Treffen ihrer Vertreter und Einwohnern.

 

 

3.    Vorbereitung und Realisierung gemeinsamer Programme auf den Gebieten Investitionen, Produktion, Erziehung und Tourismus im Rahmen der Integrationsförderung durch die Europäische Union.

 

 

4.    Beide Vertragspartein fördern die kulturellen Beziehungen durch die Entwicklung von Kontakten zwischen Vereinen und Organisationen sowie zwischen Institutionen und Künstlern mit dem Ziel, durch Veranstaltungen und Ausstellungen künstlerische Leistungen der Partnerstadt vorzustellen.

Sie informieren über Geschichte und Traditionen, über aktuelle Ereignisse in der Partnerstadt und über den Stand der Zusammenarbeit.

 

 

5.    Beide Vertragspartein messen dem Austausch von Jugendlichen und Lehrern, der Zusammenarbeit von Bildungszentren besondere Aufmerksamkeit zu. Sie unterstützen dazu die Kontaktaufnahme, damit von den konkreten Partnern eine eigenständige Zusammenarbeit entwickelt wird.

 

 

6.    Beide Vertragsparteien fördern die Kontakte von Sportvereinen und –klubs, um gemeinsame Sportveranstaltungen und –wettkämpfe durchzuführen.

 

 

7.    Beide Vertragsparteien entwickeln den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der kommunalen Verwaltung.

 

 

8.    Unterstützung der Unternehmen aus der Region Jurbarkas bei der Anpassung an geltende Anforderungen der Europäischen Union.

 

 

9.    Beide Vertragspartein vereinbaren, dass die Zusammenarbeit und der Austausch entsprechend den allgemein üblichen Bedingungen realisiert werden, d.h. die entsendende Seite trägt die Reisekosten und die empfangende Seite übernimmt die Kosten des Aufenthaltes.

 

 

 

 

Jährlich werden in einer Beratung beider Vertragspartner die Realisierung der Jahresvereinbarung eingeschätzt und die Schwerpunkte des Zusammenwirkens für das kommende Jahr vereinbart.

 

 

Veränderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

 

10.           Der vorliegende Vertrag wird auf der Grundlage des

 

Beschlusses Nr.

vom                    2003

des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin

 

und auf der Grundlage des

 

Beschlusses Nr.

vom                    2003

des Kreises Jurbarkas

 

angenommen.

 

 

 

 

Für den Stadtbezirk                                                      Für die Region

Lichtenberg von Berlin                                                 Jurbarkas in Litauen

 

 

 

 

 

Christina Emmrich                                                        Aloyzas Zairys

Bezirksbürgermeisterin                                                Landrat des Kreises

                                                                                      Jurbarkas

 

 

 

 

Berlin, den                                2003

Jurbarkas, den                          2003