Drucksache - DS/0721/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Kommunale Verwaltungen leisten durch ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, sowie ihre vielfältigen Verantwortungsbereiche einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Auch Deutschland hat sich 2015 zur Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet, deren zentrale Anliegen die Überwindung weltweiter Armut, Schaffung von globaler Gerechtigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren planetaren Ressourcen umfassen.

Als Bezirk wollen wir unseren Beitrag zur Umsetzung dieser zukunftsweisenden Agenda weiter stärken und so Verantwortung für unsere Welt von morgen übernehmen. Ein wichtiger Hebel, der unserer Bezirksverwaltung hierbei zur Verfügung steht, ist die Beschaffungs- und Vergabepraxis. Allein in Berlin werden jährlich vier bis fünf Milliarden Euro seitens der öffentlichen Hand umgesetzt. Diese Marktmacht ist so einzusetzen, dass sie menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördert und einen Beitrag zu einem Leben in Würde für alle Menschen leistet.

Kriterien der sozial verantwortlichen Beschaffung sind dementsprechend künftig stärker im gesamten Vergabe- und Beschaffungsprozess zu verankern. Hierbei ist insbesondere in Beschaffungsprozessen für sensible Produkte gemäß der Auflistung aus dem gemeinsamen Rundschreiben Nr. 1/2012 der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu prüfen, inwiefern eine Beschaffung von Produkten möglich ist, die den Kriterien des fairen Handels entsprechen. Auch für Direkteinkäufe und kleinteilige Vergaben sind Kriterien der sozial verantwortlichen Beschaffung gemäß des beiliegenden Leitfadens für Mitarbeitende anzuwenden.