Drucksache - DS/0657/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 den Titel 53403 Ausgaben für den Schüler*innenHaushalt auf mindestens  120.000€ zu erhöhen. Dabei soll jede teilnehmende Schule auch weiterhin mit 3.000€ ausgestattet werden. Es soll gewährleistet werden, dass alle allgemeinbildenden Schulen, die sich für die Teilnahme bewerben, auch tatsächlich berücksichtigt werden können.              

Hierbei ist im laufenden Haushaltsjahr zu prüfen, ob der Titel künftig noch weiter erhöht werden müsste.

Begründung:

Schüler*innenHaushalte haben sich in Lichtenberg zu einem Erfolgsmodell der Demokratieerziehung an immer mehr Schulen entwickelt. Lichtenberg ist hier berlinweit führend, die Tendenz ist steigend. Wie im vergangenen Jahr liegen dabei auch für das Jahr 2023 mehr Bewerbungen vor als durch den betreffenden Haushaltstitel aktuell abgedeckt sind. Um zu verhindern, dass wiederholt zu diskutieren ist, wie die zusätzlichen Mittel finanziert werden können oder ob gar Schulen abzuweisen sind, soll der Titel aufgestockt und auch weiterhin anhand der jeweiligen Bewerberzahlen in seiner Auskömmlichkeit evaluiert werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, allen Beteiligten für die Fortführung dieses wichtigen Instruments der Demokratieerziehung die erforderliche Planungssicherheit zu gewähren. Die bedarfsgerechte Verstetigung darf nicht in Frage gestellt werden.