Drucksache - DS/0625/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0625/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstattung bestehender öffentlicher Gebäude, wie Schulen etc., mit Photovoltaikanlagen voranzutreiben.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management angeschlossen: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 das Antragsersuchen erörtert. In der Debatte wurde mehrheitlich festgestellt, dass das Ersuchen unkonkret sei. Zudem bestünde mit dem Solargesetz auch eine rechtliche Verpflichtung, die nicht nochmals als BVV-Beschluss manifestiert werden müsse. Demnach müssen nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandsgebäude bei grundständiger Sanierung des Daches eine PV-Anlage aufnehmen. Darüber hinaus sind im Bezirk Fortschritte beim PV-Ausbau auf öffentlichen Gebäuden erkennbar, die eine weitere Beschlussfassung entbehrlich machen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss dem federführenden Ausschuss mit großer Mehrheit, das Antragsersuchen abzulehnen.“

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des geänderten Antragsschlusses für Ostern konnte die Beschlussempfehlung nicht mehr rechtzeitig eingereicht werden und ist daher dringlich zu behandeln Abstimmung über die Dringlichkeit: 11/0/2

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 1