Drucksache - DS/0566/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0566/IX in folgender geänderter Fassung:

(geänderter Drucksachentitel) DS/0566/IX Pilotprojekt für Quartiersgaragen in Lichtenberg initiieren

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 beim Berliner Senat dafür zu werben, den Bezirken ein geeignetes Maß an Mitteln für die Planung von Quartiersgaragen sowie deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll ein Pilotprojekt einer solchen Investition beispielsweise durch die Überbauung des Parkplatzes Skandinavische Straße / Einbecker Straße (Jelbi-Standort) ermöglicht werden.

Begründung:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache.

Die Änderung des Titels der Drucksache soll deren Anliegen besser verdeutlichen.

Abstimmungsergebnis: 16 / 0 / 1