Drucksache - DS/0017/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig alle Ausschusssitzungen der BVV Lichtenberg im Ratssaal (soweit die jeweiligen Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung behandelt werden) in einem Livestream online übertragen werden und die Videos anschließend online abrufbar bleiben.

Gäste sollen unabhängig von der aktuellen pandemischen Lage stets die Möglichkeit erhalten, per Videokonferenz auch mit eigenen Wortbeiträgen an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.

Begründung des Änderungsantrages:

Die in die BVV eingereichte Beschlussempfehlung enthält nicht den im Ausschuss abgestimmten Wortlaut des Antrags. Die FDP hat aufgrund der Stellungnahme des Rechtsamts den Ursprungsantrag angepasst und Ausschussmitglieder von einer Teilnahme per Videokonferenz ausgenommen. Außerdem wurde ein Änderungsantrag aus dem Ausschuss übernommen, hybride Sitzungen erstmal nur im Ratssaal zu erproben.

Eine Videoteilnahme für Gäste und eine Aufzeichnung der Ausschusssitzung durch die Videokonferenz-Software sind sinnvoll und wären hilfreich für eine aktive Demokratie. Wenn Gäste nicht im Bild sein wollen, ließe sich das leicht durch das Aufstellen der Kamera lösen. Investitionen in Videokonferenztechnik für die Besprechungsräume des Rathauses – mindestens für den Ratssaal – sind überfällig.

Man braucht auch keine zwei zusätzlichen Personen, um Technik und Moderation im Griff zu haben. Vor der Sitzung muss das Funktionieren der Technik geprüft werden. Während der Sitzung können Mitglieder des Vorstands der Ausschüsse die Sitzungsleitung bei der Moderation unterstützen und auf Wortmeldungen der Online-Teilnehmer achten. In der freien Wirtschaft funktionieren Videokonferenzen genau so – mit geringen Kosten.