Drucksache - DS/1752/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die über das Land Berlin angebotene Hilfe bei der Corona/Covid-19-Bekämpfung durch geeignete Kräfte, u. a. medizinisches Personal, der Bundeswehr anzunehmen, damit das eingesetzte bezirkseigene Personal entlastet und für die eigentlich vorgesehenen Aufgaben eingesetzt werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zum Einsatz im Rahmen des Containments der Corona-Pandemie hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im Juni 2020 die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten. Das kurzfristige Angebot, fünf Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt Lichtenberg einzusetzen, wurde zunächst vom Bezirksamt abgelehnt.

Für die vielschichtigen Aufgaben konnte das Bezirksamt in kurzer Zeit 20 befristete Beschäftigungspositionen besetzen. Diese Stellen sind derzeit befristet bis 31.12.2021. Trotz Gewinnung von Personal als Unterstützung in der Pandemie war es nicht möglich, den hohen Arbeitsanfall zu bewältigen.

Infolgedessen entschied sich das Bezirksamt, die Hilfe der Bundeswehr im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sowohl für die Aufgaben der Kontaktnachverfolgung als auch für medizinische Aufgabenstellungen (Sanitätsdienste für Abstriche) anzunehmen. Dies war ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Pandemie. Wir sind der Bundeswehr zu großem Dank verpflichtet. Die Bundeswehr war bis Juni 2021 eine wichtige und vor allem notwendige Unterstützung.

Mit erneutem Aufflammen der Pandemie in der 4. Welle wurde es erneut erforderlich, auf die Unterstützung der Bundeswehr zurückzugreifen. Diese sind im Rahmen eines Amtshilfeantrags vom 23.08.2021 vorerst ab 03.09.2021 im Gesundheitsamt Lichtenberg tätig und nehmen ausschließlich die Aufgabe der Kontaktnachverfolgung wahr.