Drucksache - DS/1624/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass der Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt wird, welche die Finanzierung der Berliner Kita-Plätze zum Gegenstand hat und insbesondere die Angemessenheit der im Austausch befindlichen Leistungen beurteilt und abschließend die Ergebnisse den Repräsentanten auf der Landes- und Bezirksebene zur Verfügung stellt.

Begründung:

Die öffentlich bekannt gewordenen Hintergründe der AWO-Affäre in Hessen (Frankfurt a.M. und Wiesbaden) geben Anlass zu dieser Untersuchung. Hinzukommen Informationen aus den Kreisen einer Bürgerinitiative im Bezirk Lichtenberg, die auf ein fragwürdiges Kita-Finanzierungs-Modell hinweisen. Nach diesem Muster scheint eine Kita-Finanzierung ohne jede Eigenmittel möglich zu sein.

Es werden billige Grundstücke in denkmalgeschützten Gebieten oder Gebieten mit Erhaltungssatzung erworben, Baugenehmigungen für Kitas erteilt, öffentliche Finanzmittel für den Bau in ausreichender Höhe bereitgestellt und - da fast keine Zinsen erforderlich sind - eine Tilgung durch die Träger ermöglicht, die sich aus den laufenden Kita-Zuschüssen abzweigen lässt, indem gut ausgestattete Gehälter an die Geschäftsführer gezahlt werden, die mit dem Investor identisch sind oder in Verbindung stehen.

Dieses Modell ist durch die AWO bekannt geworden und könnte auch in Lichtenberg eine Rolle spielen, weshalb der Landesrechnungshof um Aufklärung gebeten wird.

Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob die öffentliche Finanzausstattung der Kitas, sowohl für den Bau wie auch die laufende Unterhaltung zu wenig eingeschränkt und überwacht ist, so dass Steuergelder fehlgeleitet werden können.