Drucksache - DS/1616/VIII  

Im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wurde am 06.02.2020 von der Stadträtin Frau Framke mitgeteilt, dass in Lichtenberg ca. 800 Kitaplätze mit Kindern nicht belegt werden können, weil das entsprechende Personal hierfür nicht zur Verfügung steht. Das Bezirksamt hat jedoch gleichzeitig dem Abriss eines Hauses in der Taut-Siedlung zugestimmt, um weitere 44 Kitaplätze zu schaffen, ohne eine verkehrliche Betrachtung. Dieses Haus steht unter der Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt in der Vergangenheit unternommen, und was geschieht heute und in Zukunft, um die qualifizierte Personalbeschaffung im Kitabereich zu beschleunigen und warum wartet man im Bezirksamt auf eine Vorlage durch die Senatsverwaltung (SenSW) hinsichtlich einer Bevölkerungsprognose?

2. Inwiefern gedenkt das Bezirksamt endlich den offensichtlichen Abwägungswiderspruch zwischen öffentlichem Interesse des vollständigen Erhalts der Taut-Siedlung und der Kitaplatzentwicklung zu lösen.