Drucksache - DS/1460/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1460/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat am 08.01.2020 die Drucksache beraten und konnte sich mehrheitlich nicht dem Antrag anschließen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die langfristig den Bezirken eine bessere Finanzausstattung sichert. In einem ersten Schritt soll sich das Gremium dafür einsetzen, dass die seit Jahren unveränderte Investitions-Pauschale für die Bezirke (in Lichtenberg von knapp 6 Mio. €) um das Doppelte angehoben wird und die Bezirke auf diesem Weg

1. an den Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin (im Jahr 2018 von 1,56 Mrd. €  gem. Jahresbericht LRH 2019) partizipieren und

2. dadurch ihren Aufgaben im Zuge der „wachsenden Stadt“ nachkommen können.

Abstimmungsergebnis: 10 / 3 / 0