Drucksache - DS/1402/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. sich gegenüber dem Senat für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Unterbringung obdachloser Menschen einzusetzen, wobei insbesondere erfolgreiche Programme zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in anderen Ländern (wie z.B. Dänemark und Finnland) zugrunde gelegt werden sollen.

2. sich beim Senat mit Nachdruck für die Errichtung  von weiteren Unterkünften sowie Kältehilfeplätzen einzusetzen und eine Kooperation mit dem Projekt „Housing First Berlin“ in Lichtenberg anzustreben.

3. im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzepts die Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Places“ (Sichere Orte) zu prüfen und vor Errichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Einwohner*innen durchzuführen sowie ggf. der BVV einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Lichtenberger*innen, engagierte Menschen in Vereinen, Politiker*innen und Menschen aus anderen Institutionen leisten in dem Themenfeld der Obdachlosenarbeit einen sehr wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Lichtenberg stellt sich seit vielen Jahren der Verantwortung, nicht nur in der Unterbringung von obdachlosen Menschen, sondern beispielsweise durch das Sammeln von Sachspenden oder kostenneutralem Mittagessen etc. Lichtenberg ist und soll weiterhin solidarisch mit obdachlosen Menschen sein. Die Erfahrungen, die hier in Lichtenberg gemacht wurden, sollen genutzt und mit den Erfahrungen aus anderen Städten und Kommunen verbunden werden. Die wichtige Arbeit für Menschen in Obdachlosigkeit soll professionalisiert werden. Den betroffenen Menschen eröffnen „Sichere Plätze“ somit neue Möglichkeiten, sich selbst aus dieser Situation zu befreien. Dies alles selbstbestimmt und im selbst gewählten Tempo. Zusammen mit den sozialpädagogischen Fachkräften vor Ort können die „Sicheren Plätze“ helfen, obdachlosen Menschen eine neue, wirkliche Perspektive zu bieten.

Im Bewusstsein, dass es sich bei den „Safe Places“ nur um eine Notlösung handelt, sollen die Bemühungen intensiviert werden, alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu schaffen, mit Priorität auf den Umzug der Betroffenen in regulären Wohnraum. Eine Variante ist zum Beispiel das Projekt „Housing First Berlin“.

Begründung der Dringlichkeit:

Durch Medienberichte erst nach Einreichungsschluss war klar, dass auch in Berlin über sog. „Safe Places“ diskutiert wird. Um schnellstmöglich u.a. auch für die Situation am Bahnhof Lichtenberg eine gute Lösung für alle zu ermöglichen, sind diese „Safe Places“ eine Option. Lichtenberg sollte dafür stadtweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Bürgermeister ist seit Monaten auf Lösungssuche und mit einem BVV-Beschluss u.a. zu „Safe Places“ stärken wir seine Verhandlungsposition. Dies ist im Interesse der rund um den Bahnhof Lichtenberg wohnenden und arbeitenden Menschen eine dringliche Aufgabe, die unser aller Unterstützung bedarf.