Drucksache - DS/1249/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Lichtenberg als Herausgeber der Rathaus Nachrichten Lichtenberg wird ersucht, in allen weiteren Ausgaben unter der Rubrik Bürgerservice unter der Überschrift Bezirksverordnetenversammlung nicht nur die BVV-Sitzungen anzukündigen, sondern auch und vor allem alle Termine der Ausschusssitzungen in dem betreffenden Monat mit Hinweis auf den entsprechenden Internetauftritt der Bezirksverordnetenversammlung zu vermerken.

Begründung:

Trotz vieler angebotener Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen nur wenige Menschen im Bezirk diese Angebote, und wenn, sind es oftmals dieselben Bürger, die sich beteiligen.

Auch der Internetauftritt der BVV unter https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/ erreicht nicht den Großteil der Bevölkerung. Die eigentliche Arbeit in der BVV Lichtenberg findet in den Ausschüssen statt. Es nehmen jedoch nicht in allen Ausschüssen die Bürger Ihr Recht auf Teilnahme und die Möglichkeit der Nutzung der „Einwohnerfragestunde“ wahr. Die Einwohnerfragestunde in der BVV von 30 auf 60 Minuten (Kompromissvorschlag 45 Minuten) zu verlängern wurde im Ausschuss Eingaben, Beschwerden, Geschäftsordnung mit dem Hinweis auf die Ausschussarbeit von den Vertretern der Altparteien abgelehnt. Da die Fraktionen der Altparteien diese Ausschussarbeit unter Mitwirkung der Bürger befördern wollen, ist dieser Antrag umso notwendiger.