Drucksache - DS/1196/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS/1196/VIII – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 4.4.2019 beraten. Der Ausschuss war mehrheitlich der Auffassung, dass die im Antrag geforderten Bedarfe größtenteils bereits ermittelt, in vorliegende Dokumenten fixiert wurden und somit bekannt sind. Die Erarbeitung einer gesonderten Vorlage zur Beschlussfassung scheint nicht geeignet, das Rahmenplanverfahren zu beschleunigen. Der Antragsteller und seine Unterstützer vermochten sich den Einwänden aus der Diskussion nicht anzuschließen.

Abstimmung:  7/5/1

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV eine Zielvorstellung für weitere Bebauung in Karlshorst Ost als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, in denen öffentliche Infrastrukturbedarfe aufgezeigt werden. Die Ergebnisse sollen als Zieldefinition für das angestrebte Rahmenplanverfahren genutzt und im Beteiligungsverfahren mit den Anwohnern ausgestaltet werden. Letztlich sollen diese Bedarfe durch Festsetzung von Bebauungsplänen abgesichert werden.

Darin soll Berücksichtigung finden:

• Bedarfe für Kita, Schule und Jugend
• Bedarfe der ärztlichen Versorgung
• Bedarfe der Versorgung mit öffentlichem Grün
• Bedarfe der Entwicklung für Verkehrsinfrastruktur, sowohl für den ruhenden als auch für den fließenden Verkehr, sowie den Rad- und Fußgängerverkehr
• Bedarfe der Nahversorgung
• Anregungen zur Ausweitung des ÖPNV im Gebiet Karlshorst Ost