Drucksache - DS/1177/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, den Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin und der Deutsche Wohnen SE in der Anlage zur Kenntnis zu nehmen.

Mit dem Kooperationsvertrag verständigen sich Bezirksamt und Deutsche Wohnen darauf, dass Modernisierungen und die damit verbundenen Modernisierungsumlagen grundsätzlich sozial verträglich zu gestalten sind. Zur Umsetzung können Bezirksamt und Deutsche Wohnen vorhabenbezogene Vereinbarungen treffen.

Bedeutende Inhalte des Kooperationsvertrages sind:

• Kappung der Modernisierungsumlage (inkl. weitere Bruttowarmmiete) auf 30% des Haushaltsnettoeinkommens
• keine Modernisierungsumlage für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für die Dauer von 3 Jahren
• bessere Kommunikation mit Mieterinnen und Mietern
• Zusammenarbeit mit der bezirklichen Mieterberatung
• Berücksichtigung von Kunst am Bau bei künftigen Projekten der Deutschen Wohnen