Drucksache - DS/1049/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1049/VIII:

Begründung:

Trotz längerer Diskussion im Ausschuss konnte der Vorschlag keine Mehrheit gewinnen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung Prämien für die schnellere und hochwertigere Ausführung derselben vergeben werden können. Ziel soll es sein, hierdurch Anreize für eine stärkere Vertragstreue und damit bessere Abwicklung öffentlicher Anliegen zu erreichen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, modellhaft die Vergabe von Prämien zu praktizieren und der BVV zu berichten, ob hierdurch praktisch qualitativ und temporal bessere Ergebnisse bei der Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung erreicht werden konnten. Die hierfür zusätzlich notwendigen Gelder sollen im kommenden Haushalt 2020/2021 mit einer Erhöhung der Titel jeweils für die Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 / 2 / 4