Drucksache - DS/0997/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

den Bebauungsplan XVII-9-1 schnellstmöglich zur Festsetzung zu bringen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Als aktuellster Beschluss wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan XVII-9-1 in der Sitzung vom 04. Dezember 2018 mit der Bezirksamtsbeschluss-Nr. 8/233/2018 vom Bezirksamt beschlossen.

Die wesentlichen Planungsziele des Bebauungsplanverfahrens sind die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ (Hauptstraße 8) sowie zweier Gemeinbedarfsflächen einerseits mit der Zweckbestimmung „Schule“ sowie andererseits mit der Zweckbestimmung „Sport- und Spielanlage“ (Hauptstraße 9).

Des Weiteren soll eine Fläche für Versorgungsanlagen, für Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie Ablagerungen mit der Zweckbestimmung „Niederschlagswasserreinigungsanlage“ festgesetzt werden.

Dieser Bebauungsplan-Entwurf wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufgestellt. Aktuell erfolgt die Mitteilung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. II C und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg, Abt. GL 5.2 über die Absicht der Änderung des Aufstellungsbeschlusses.

Im nächsten Schritt wird die Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Das Bezirksamt wird dieses Bebauungsplanverfahren schnellstmöglich zur Festsetzung bringen.