Drucksache - DS/0995/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

am 14. Mai 2020 in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen im Gewerbegebiet Herzbergstraße den Umsetzungsstand der Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache 995/VIII detailliert und grundstücksscharf vorzustellen. Zu dieser Sitzung sind durch die Wirtschaftsförderung Grundstückeigentümer und Nutzer aus dem Gewerbegebiet einzuladen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht wurde beauftragt, bis zum Frühjahr 2020 eine Analyse zum aktuellen Ist-Zustand des Gebietes vorzunehmen, in dem die Genehmigungssituationen der einzelnen tatsächlich stattfindenden Nutzungen und Entwicklungsinteressen der Eigentümer erfasst werden. Hierauf aufbauend soll eine Strategie erarbeitet werden, diese Ist-Nutzungen durch Bebauungsplanverfahren zu sichern und zu legalisieren, sofern sie den Zielen des Rahmenplans entsprechen. Entwicklungsabsichten, die den Zielen des Rahmenplans widersprechen, sollen durch entsprechende Bebauungsplanverfahren umgesteuert werden.

Zur Analyse der aktuellen Ist-Nutzungen wurde aufgrund des Umfangs der Recherchetätigkeiten vom Fachbereich eine Ausschreibung an ein externes Büro vorgenommen. Bei der Auswahl eines Auftragnehmers kam es zu Verzögerungen, da die Räumlichkeiten des Stadtentwicklungsamtes aufgrund der Eindämmungsverordnungen während der Corona-Pandemie nicht von der für das Auswahlverfahren notwendigen Anzahl an Personen genutzt werden konnten. Inzwischen wurde das Büro STADTLANDPROJEKTE als Auftragnehmer für den ersten Abschnitt im Bereich der Grundstücke beidseitig der Herzbergstraße bestimmt und als Erfüllungszeitpunkt der 01.10.2020 festgesetzt. Gründe für die abschnittsweise Beauftragung sind die Aktualität der Daten zum Zeitpunkt der Bearbeitung der B-Pläne sowie haushalterische Abwägungen durch Kosten für das beauftragte Büro.

Am 22.06.2020 begann die Recherche eines Mitarbeiters von STADTLANDPROJEKTE, parallel sind weitere Mitarbeiter*innen des Büros mit der Erstellung der Grundstückssteckbriefe befasst.

Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse am 14. Mai 2020 musste aus diesen Gründen ebenso verschoben werden und wird nach aktuellem Planungsstand am 07.10.2020 stattfinden. Hier werden die Analyseergebnisse des ersten Abschnittes vorgestellt.