Drucksache - DS/0995/VIII  

 
 
Betreff: Planungssicherheit für das Gewerbegebiet Herzbergstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen Entscheidung
08.11.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
01.11.2018 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
05.12.2019 
48. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen Entscheidung
11.12.2019 
36. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen      

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag CDU PDF-Dokument
Stellungnahme ÖStadtMs PDF-Dokument
BE WiASozGw PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (2. Zwb.) PDF-Dokument
Stellungnahme ÖStadtMs PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

  1. die in der Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße vorgenommene Grobgliederung des Gebietes (vergleiche Grafik Anlage 1 aus DS/0969/VII, Seite 8) nach Nutzungen durch die Aufstellung von Bebauungsplänen 11-200 ff. zu untersetzen und für die kleinteiligen Gebiete (GE, GEEpB, GEEpB erweitert) jeweils Flächen/grundstückskonkret festzuschreiben. In den Bebauungsplänen ist auszuweisen, welche vorhandenen Nutzungen dauerhaften Bestandsschutz genießen.

 

  1. Bebauungspläne, die für das Plangebiet bereits aufgestellt bzw. noch in Bearbeitung sind, auf deren Aktualität und Übereinstimmung mit den Zielen der Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße zu überprüfen. Im Ergebnis ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Information über vorgesehene Änderungen der Ziele und Geltungsbereiche bzw. Einstellungen von B-Planverfahren zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den StEP Wirtschaft im Juni 2019 veröffentlicht. Die Lichtenberger Wirtschaftsförderung und das Lichtenberger Stadtentwicklungsamt konnten nun einen ersten Abgleich mit den Zielen des Rahmenplans Herzbergstraße vornehmen. Die EpB-Kulisse im Gebiet Herzbergstraße ist im Vergleich zum Vorgänger StEP Industrie und Gewerbe unverändert. Dessen Regelungsgehalt wurde bei der Erstellung des Rahmenplans bereits berücksichtigt.

 

Das Stadtentwicklungsamt wird nun beginnen, die Flächen entsprechend des Rahmenplans zu sichern. Hierzu ist es notwendig, anhand der Entwicklungsinteressen der Grundstückseigentümer einen sinnvollen und rechtssicheren Zuschnitt der Geltungsbereiche der einzelnen Bebauungsplanverfahren vorzunehmen und diese untereinander entsprechend des Entwicklungsdrucks zu priorisieren.

 

Der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2020 eine Analyse zum aktuellen Ist-Zustand des Gebietes vorzunehmen, in dem die Genehmigungssituationen der einzelnen tatsächlich stattfindenden Nutzungen und Entwicklungsinteressen der Eigentümer erfasst werden. Hierauf aufbauend wird eine Strategie erarbeitet, diese Ist-Nutzungen durch Bebauungsplanverfahren zu sichern und zu legalisieren, sofern sie den Zielen des Rahmenplans entsprechen. Entwicklungsabsichten, die den Zielen des Rahmenplans widersprechen, sollen durch entsprechende Bebauungsplanverfahren umgesteuert werden.

 

 
 

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