Drucksache - DS/0867/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zur Drucksache DS/0342/VIII das Bezirksamt ersucht,

im Herbst 2018 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2019 vorzulegen

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Schreiben vom 20.03.2016 übermittelte die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2017. Im Ergebnis erzielte der Bezirk einen Jahresüberschuss 2017 i.H.v. 22.757 T€. Dieser Jahresüberschuss wird in das Jahr 2019 übertragen und löst die im Haushaltsplan 2019 eingestellte Pauschale Minderausgabe in Kapitel 4500 Titel 92703 i.H.v. 12.700 T€ auf.

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 31.05.2018 wurde die Globalsummenfortschreibung 2019 übermittelt. Im Ergebnis dieser Fortschreibung erhöht sich die Globalsumme 2019 für den Bezirk Lichtenberg um 23.666 T€.

Das Bezirksamt hat beschlossen, den Überschuss des Jahres 2017 und die Globalsummenfortschreibung 2019 wie nachfolgend beschrieben im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2019 aufzulösen:

1. Umgang mit den Fortschreibungssachverhalten der Senatsverwaltung für Finanzen im Einzelnen in Umsetzung des haushaltspolitischen Globalziels 

Ein großer Teil der mit der Globalsummenfortschreibung 2019 übermittelten Fortschreibungssumme i.H.v. 23.666 T€ ist der Veränderung vor allem der Zielbudget unterliegenden Transferausgabenbereiche sowie dem Bereich Personalmittel zuzuschreiben. Auch wurden die pagatorischen Kosten neu berechnet. Schließlich liegen der Zuweisung in Basiskorrekturrelevanten Bereichen neue Sachmittelberechnungen sowie eine angepasste Einnahmenvorgabe zugrunde. Bei der Umsetzung der Fortschreibungssachverhalte wurden nachfolgende Grundsätze zur Vermeidung von Haushaltsrisiken verfolgt:

1. für die Bereiche Personal, Sachmittel sowie alle Zielbudgets unterliegenden Transferausgabenbereiche wurden zum Ansatz saldierte Zuweisungserhöhungen weitergegeben;
2. errechnete Überschüsse durch Globalsummenzuweisung wurden nicht aufgelöst;

Im Einzelnen wird mit den Fortschreibungssachverhalten wie folgt umgegangen:

Die Fortschreibungssummen für die Umsetzung in der Haushaltswirtschaft sind der letzten Spalte zu entnehmen.

Nach Abzug der Fortschreibungssachverhalte und Auflösung der in 2019 veranschlagten Pauschalen Minderausgabe verbleibt – wie nachfolgend dargestellt - ein Haushaltsüberschuss:

2. Umgang mit Haushaltsrisiken

Als mögliches Haushaltsrisiko für die Haushaltswirtschaft 2019 sei hier der abzuschließende Neuvertrag für die Tiersammelstelle nach Kündigung durch den bisherigen Träger genannt. Das Bezirksamt erwartet hierzu jedoch eine Basiskorrektur durch die Senatsfinanzverwaltung, so dass keine Vorsorge bereitgestellt wird.

Eventuelle Haushaltsrisiken durch die Umsetzung der Schulbauoffensive bzw. der Schulentwicklungsplanung sind derzeit nicht bekannt. Ebenso nicht bekannt sind mögliche weitere Stellenaufwüchse über die in Punkt 3 benannten hinaus, die ein weiteres Haushaltsrisiko darstellen könnten.

3. Konsumtive Mehrausgaben in 2019

Zur Finanzierung von dringenden Handlungsbedarfen werden im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2019 die nachfolgend beschriebenen zusätzlichen Budgets zur Verfügung gestellt:

Zur Begründung der Mehrausgaben im Einzelnen:

Zuwendung Cooperative Mensch eG

Zum Erhalt eines inklusiven „Sozialen Treffpunkts“ gemäß der Grundsätze der Stadtteilarbeit (vgl. Rahmenkonzept Bezirkliche Stadtteilkoordination) erhält die Cooperative Mensch eG Berlin eG eine Zuwendung in 2019 i.H.v. 116 T€. Die Förderung erfolgt auf Basis des ein-gereichten Konzeptes und aktuellen Finanzplanes. Damit kann nach Beendigung der Förderung durch Aktion Mensch ein für den ansonsten unzureichend gedeckten Bedarf im Sozialraum ein Angebot gesichert und qualifiziert werden.

Einer Anschlussförderung im Doppelhaushalt 2020/21 wird eine Evaluation der Entwicklung des Sozialen Treffpunktes vorausgehen.

Zielvereinbarung HzE

Nach erfolgreicher Erprobung des Projekts „Rückkehr aus stationärer Hilfe“ soll im RSD durch Qualifikation weiterer Sozialarbeiter*innen zur systemischen Interaktionsberatung eine Ausweitung der Elternaktivierung möglich werden. Verbunden mit mehr Investitionen in ambulante Hilfen mit aktivierenden Fachkonzepten wird erwartet, dass dadurch mittel- bis langfristig stationäre Hilfen vermieden werden können. Damit wäre voraussichtlich auch eine erhebliche Dämpfung des Transferkostenanstiegs verbunden.

Die Durchführung des Projekts erfordert eine Anschubfinanzierung in den Jahren 2019 i.H.v. 2.218 T€, die mit dem ergänzenden Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt werden und eine weitere Anschubfinanzierung in 2020 i.H.v. 1.513 T€. Das Bezirksamt hat beschlossen, den Haushaltsplan 2020/21 entsprechend aufzustellen.

Gestaltungswettbewerb Nöldner Platz

Die bislang unzureichend gestaltete Grünfläche auf dem Nöldner Platz soll für die Bürger*innen attraktiver werden und an Aufenthaltsqualität gewinnen. Zugleich soll ein Ort des Gedenkens an Heinrich Zille geschaffen werden, der lange in Lichtenberg gewohnt hat. Dazu soll unter Federführung des Amts für Weiterbildung und Kultur in 2019 ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt und im gleichen Jahr die Umsetzung realisiert werden. Dazu werden insgesamt 150 T€ zur Verfügung gestellt. 

Neugestaltung sowjetisches Ehrenmal Küstriner Str.

Die Sanierung des sowjetischen Ehrenmals in der Küstriner Str. ist in der Investitionsplanung bislang für das Jahr 2020 mit einer Summe von 300 T€ vorgesehen. Mit der Finanzierung aus dem ergänzenden Haushalt 2019 kann die Sanierung um ein Jahr vorgezogen werden. Die frei werdenden Mittel in 2020 stehen bei der nächsten Investitionsplanung 2019-23 für die Sanierung des Kletterfelsens zur Verfügung.  

Bauunterhaltungsbedarfe in bezirklichen Einrichtungen von Jugend- und Gesundheitsamt

Dringliche Bauunterhaltungsbedarfe haben sich in einigen Einrichtungen von Jugend- und Gesundheitsamt ergeben. Für die Sanierung des Kellers der JFE Degner Str. werden 100 T€, für die Erneuerung des Bodenbelags in der JFE Erieseering 4 werden 50 T€ und für Malerarbeiten und Arbeiten am Bodenbelag der Oberseestraße 98 des Gesundheitsamts werden 80 T€ zur Verfügung gestellt.

Sachmittel für zusätzliches Personal (im Ergebnis der AG Wachsende Stadt)

Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 10.07.2018 die durch Globalsummenerhöhungen 2018 und 2019 mögliche Ausweitung des Personalbestands i.H.v. 34 VzÄ beschlossen. Zur Ausstattung der Büros mit Mobiliar sowie Fortbildungsbedarfe des neuen Personals stehen den jeweiligen OE in 2019 je VzÄ 3 T€ zur Verfügung. Eine weitere Anmietung von Büroflächen für diese o.g. Ausweitung des Personalbestands ist dagegen nicht erforderlich. Der Personalaufwuchs kann im Bestand des aktuellen Bürodienstgebäudekonzepts untergebracht werden.

4. Zusätzliche Investitionsvorhaben

Der Bezirk hat zwei Investitionsvorhaben identifiziert, die zeitnah durch Haushaltsmittel finanziert werden sollen. Dafür werden im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2019 die Vorbereitungsarbeiten finanziert sowie die Grundlage für die Gesamtfinanzierung im Doppelhaushalt 2020/21 gelegt:

Grundinstandsetzung der KultSchule in der Sewanstr. 43

An der Sanierung der KultSchule in der Sewanstr. 43 besteht dringlicher Handlungsbedarf. Zugleich handelt es sich um einen Standort von besonderer Bedeutung für den Sozialraum, so dass die Maßnahme zu den höchsten Prioritäten gehört.

In 2019 wird mit den bereitgestellten 500 T€ eine Bauplanungsunterlage erstellt.

Zudem hat das Bezirksamt beschlossen, für die Grundinstandsetzung der KultSchule im Doppelhaushalt 2020/21 insg. 7 Mio € Investitionsmittel zu veranschlagen.

Zukunftssicherung des Standorts Zum Hechtgraben 1

Auch der Standort Zum Hechtgraben 1 kommt für den Sozialraum eine besondere Bedeutung zu. Auch hier besteht dringlicher Handlungsbedarf.

Das Bezirksamt hat daher beschlossen, auf Basis der Verabredungen aus der Standortkonferenz am 23.05.2018 bis Jahresende 2018 abschließend zu prüfen, ob der avisierte Vorschlag des in Gründung befindlichen Trägerverbundes für den Standort Zum Hechtgraben 1 und das in Aussicht gestellte Konzeptverfahren wirtschaftlich realisierbar sind und in diesem Fall im Doppelhaushalt 2020/21 eine Anschubfinanzierung i.H.v. bis zu 1 Mio € zur Verfügung zu stellen. Sollte der Vorschlag des Trägerverbundes nicht realisierbar sein, wird in 2019 ein Neubau zur Unterbringung der jetzt vorliegenden Nutzer auf einem landeseigenen Ersatzgrundstück geplant und eine Finanzierung i.H.v. bis zu 5 Mio € als Investition in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt.

Verbesserung des Jahresergebnisses 2019 zur Finanzierung der Investitionsvorhaben KultSchule und Zum Hechtgraben 1 im Doppelhaushalt 2020/21

Um die investiven Maßnahmen am Standort KultSchule und Zum Hechtgraben 1 im Doppelhaushalt 2020/21 finanzieren zu können, ohne die vorhandene Aufgabenerfüllung und sonstige Bedarfe der wachsenden Stadt einschränken bzw. zurückstellen zu müssen, sind hohe Jahresüberschüsse erforderlich. Daher soll der größte Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel in 2019 ins Haushaltsjahr 2021 übertragen werden. Das Bezirksamt hat daher beschlossen, für die Summe von 5.889 T€ in 2019 keine maßnahmenkonkrete Untersetzung vorzunehmen und diese Summe als Ergebnisvortrag in das Haushaltsjahr 2021 mitzunehmen.

5. Fazit

Der positive Jahresabschluss 2017 sowie die auf den sehr guten Kostenrechnungsergebnissen basierende Globalsummenfortschreibung 2019 ermöglicht es dem Bezirksamt Lichtenberg

        im Umfang von ca. 3.500 T€ zusätzliche Mittel für dringende konsumtive Bedarfe in der Haushaltswirtschaft 2019 zur Verfügung zu stellen,

        i.H.v. ca. 5.889 T€ schon jetzt die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um im kommenden Doppelhaushalt die nachhaltige Standortsicherung in der KultSchule und Zum Hechtgraben 1 finanziell abzusichern sowie zugleich

        weitere Überschüsse zu erwirtschaften, um auch im Doppelhaushalt 2020/21 für weitere dringende Bedarfe der wachsenden Stadt über finanzielle Reserven zu verfügen.