Drucksache - DS/0823/VIII  

Am 08. Mai  traf sich Herr Bürgermeister Grunst und Herr Prof. Hoffmann (Linke) mit Vertretern aus dem russischen Kaliningrad (ehem. Königsberg) um u. a. die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit der Partnerstädte zu verlängern

(Link: http://www.ostpreussen.de/portal/nachrichten/artikel/koenigsberg-erneuert-kooperationsvertrag-mit-berlin.html).

Dazu gibt es nach unserer Recherche vom Bezirksamt keine Pressemeldung (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/).
In anderen Fällen von Besuchen aus Partnerstädten gab es dazu sehr wohl auch Pressemeldungen, wie z. B. hier:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.562629.php.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien werden Pressemeldungen zu Veranstaltungen mit Vertretern von Partnerstädten herausgegeben oder nicht?

2. Wo ist der Text der neuen Vereinbarung öffentlich einsehbar?