Drucksache - DS/0665/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst, die für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, haben am 15. Februar 2018 gemeinsam das Bezirksbündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet. Bezirksübergreifend hat es zum Ziel, den Wohnungsneubau zu stärken, Stadtwachstum gemeinsam, ökologisch und nachhaltig zu gestalten und die Mieterberatung in den Bezirken zu verbessern.

Das Bündnis, individuell für Berlin-Lichtenberg mit dem Bezirksamt und dem Senat abgestimmt, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Flächenvorsorge insbesondere für soziale Infrastruktur. Ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben in Lichtenberg umfassen unter anderem die Bauvorhaben „Weiße Taube“ in der Landsberger Allee mit ca. 1.800 möglichen Wohneinheiten (WE), die „Parkstadt Karlshorst“ am Blockdammweg mit ca. 1.200 WE und das Vorhaben „Gartenstadt Karlshorst“ in der Köpenicker Allee mit ca. 1.000 WE.

Insgesamt ergibt sich aus der aktuellen Auswertung des Wohnbauflächen-Informationssystems und der Berechnung der Nachverdichtungspotenziale ein Volumen von bis zu 11.000 Wohneinheiten, deren Genehmigung innerhalb des Bündniszeitraums bis 2021 als möglich angesehen wird. Zusätzlich werden 100.000 Euro für Mieterberatungen zur Verfügung gestellt.

Damit reagieren die Bündnispartner auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt Berlin. Es wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Vereinbarungen des Bündnisses unterstützen den Bezirk dabei, diese Aufgabe in engerer Kooperation mit dem Senat zu meistern, begleitet durch eine mitwachsende soziale Infrastruktur und gute Bürgerbeteiligung.

Am 1. März 2018 einigten sich die das Bezirksamt Lichtenberg und die beteiligten Wohnungsunternehmen auf die Fortsetzung und inhaltliche Ausgestaltung des „Bündnisses für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg, das vor sechs Jahren begonnen worden war.

Für den Bezirk setzten unter das Dokument ihre Unterschrift:

der Bezirksbürgermeister Michael Grunst,

die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Birgit Monteiro

Seitens der Wohnungswirtschaft sind folgende acht Bündnispartner beteiligt:

• Rolf Scheidgen für die GPU Gesellschaft für Immobilien- Projektentwicklung und Unternehmensberatung mbH (Bau und Grund)
• Jörg Papendieck für Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro
• Andrea Köhn für die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin
• Stefan Schautes für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
• Thomas Kleindienst & Monika Thiele für die WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG
• Rico Kallies für die Bonava Deutschland GmbH
• Klaus Off für die OFF Immobilien Beteiligungs GmbH
• Wolfgang Engels für die KMLK GmbH

Mit dem „Bündnis für Wohnen“ sollen optimale Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Neubauvorhaben, sowohl für die Schaffung von bezahlbarem Miet-Wohnraum als auch im Eigentumsbereich im Bezirk Lichtenberg gesichert werden.

Das Bezirksamt Lichtenberg und die Akteure der Immobilienwirtschaft stimmen überein, dass die in diesem Bündnis formulierten Ziele und Maßnahmen sozial sein müssen. Die Umsetzung darf weder zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Unternehmen, noch zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

Die Gesamtwirtschaftlichkeit der Projekte bzw. der Projekterfolg für die Akteure soll unter Wahrung der Vorgaben grundsätzlich nicht gefährdet werden.

Die Unterzeichnenden bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2016 - 2021 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu stärken, zur Qualifizierung von Großsiedlungen beizutragen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz sinnvoll einzubinden. Aus dem Bündnis für Wohnen wird künftig ein Vertreter/ eine Vertreterin im Gremium „Kunst am Bau und im Stadtraum“ mitwirken und jeweils projektbezogene Vorhaben vorstellen.