Drucksache - DS/0661/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 13. März 2018 wurde durch Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg mitgeteilt, dass am 8. März 2018 Vertreter der BVV, der Zivilgesellschaft, Freier Träger und verschiedener Institutionen eingeladen wurden zum „Runden Tisch politische Bildung“.

1. Wer sind die einzelnen „Vertreter“ (bitte namentliche Nennung einschließlich Nennung der jeweiligen Institution) und was gedenkt der Bezirksbürgermeister in Zukunft zu tun, um demokratische Gepflogenheiten walten zu lassen?
2. Warum werden Vertreter der demokratisch gewählten Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland nicht zu diesen wichtigen Themen eingeladen und welche politisch vorgeprägte Rolle spielt dabei die linksextreme Netzwerkstelle „Licht-Blicke“, die offensichtlich Teilnehmer der AfD ausklammern will und das Gesetz der Neutralität vorsätzlich verletzt?