Drucksache - DS/0627/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0627/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht im Vorfeld der Einführung eines Erhaltungsmanagementsystems für Straßen in der Baulast Berlins ein Konzept zur systematischen Erhaltungsplanung der öffentlichen Lichtenberger Straßen-Verkehrsflächen zu erarbeiten.

Es möge das Konzept in Anlehnung an die Pläne der oder in Absprache mit der federführenden Senatsverwaltung ausarbeiten.

Es wird zudem gebeten, sowohl den Bedarf an Personal und finanziellen Mitteln für die Erhaltung der öffentlichen Lichtenberger Straßen-Verkehrsflächen auszuweisen, als auch Qualitätsstandards für die unterschiedlichen Straßenflächen zu definieren.

Begründung:

Der zuarbeitende Fachausschuss hat bereits eine sehr knapp beschlossene Empfehlung vorgelegt (1:0:10). Da für die Umsetzung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen, hat der Haushaltsausschuss die Drucksache abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 3 / 0 / 11