Drucksache - DS/0598/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilt, dass es dem Mitglied des Bezirksamtes, Dr. Frank Elischewski, AfD, durch gewaltbereite Demonstranten verwährt wurde, am Internationalen Holocaust-Gedenktag zur Erinnerung an die Ermordeten Juden einen Kranz, im Namen des Bezirksamts, an den Stelen im Fennpfuhl niederzulegen.
 

Begründung:
Am Internationalen Holocaust-Gedenktag, am 27. Januar, wird der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. Gruppen, die einen Platz des Gedenkens blockieren, wollen das Gedenken an die Opfer, derer gedacht wird, unterbinden. Da sie hier zudem das Gedenken durch einen Vertreter des Bezirksamts verhindern, ist ihr schon an sich beschämendes Verhalten eine Schande für den Bezirk. Der Bezirk Lichtenberg bezieht daher, vertreten durch die Bezirksverordnetenversammlung, gegen solche Aktionen deutlich Position und verurteilt sie.