Drucksache - DS/0573/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Nach dem Austritt von Camilla Schuler, Sebastian Füllgraff und Jutta Griep aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Mandatsmitnahme spiegelt die aktuelle Bezirksverordnetenversammlung den Wählerwillen nicht mehr wieder. Alle drei sind über die Liste der Bündnisgrünen eingezogen. Die Wählerinnen und Wähler wollten die Grünen in Fraktionsstärke in der BVV sehen. Dies ist durch die Mitnahme der Mandate nicht mehr der Fall; mit gravierende Auswirkungen für die Arbeit der BVV und die Zusammensetzung von Ausschüssen.

Daher spricht sich die BVV dafür aus, dass die aus dem Wahlergebnis resultierenden Mehrheitsverhältnisse auch zukünftig in der BVV abzubilden sind. Verordnete sollten ihre persönlichen Gründe nicht über einen demokratischen Willensentscheid stellen und Mandate, welche über Listen vergeben werden, als zu vergebene Mandate der Parteien verstehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit:

Der Austritt und die Mandatsmitnahme von 3 Verordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 wirkt sich für alle Verordneten auf ihre Arbeit in der BVV und deren Ausschüsse aus. Der Austritt von Jutta Griep erfolgte erst nach dem Antragsschluss am 04.01.18.