Drucksache - DS/0523/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das Gemeinwesen partizipativ in einem ressortübergreifenden Prozess fortzuentwickeln, durch Förderung der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie durch Berücksichtigung der in einem wachsenden Lichtenberg notwendigen soziokulturellen Infrastruktur.

Bausteine dieser Fortentwicklung sollen sein:

•die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Mindeststandards für Beteiligungsverfahren (inkl. Partizipationsleitfaden)

•eine Engagementstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

•Weiterentwicklung des Konzeptes wachsendes Lichtenberg  (u. a. Aktualisierung der Stadtteilprofile).

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht sich beim Senat einzusetzen, dass im Bezirksverwaltungsgesetz die/der Beauftragte für Bürgerbeteiligung neu aufgenommen wird.

Begründung:

Der Bezirk Lichtenberg ist Vorreiter in der Gemeinwesenentwicklung in Berlin. Mit dem Gemeinwesenkonzept, dem Bürgerhaushalt und den verschiedenen Instrumenten im Rahmen der Bürgerkommune konnte eine Basis geschaffen werden, die den Bezirk maßgeblich prägt. Lichtenberg wächst und muss diese Entwicklung in den Instrumenten, Konzepten und der soziokulturellen Infrastruktur nachvollziehen. Das soll in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden.

Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollen u. a. verlässliche und verbindliche Regeln für Beteiligungsverfahren beinhalten. Die Engagementstrategie soll u. a. die Verbesserung der Anerkennungskultur für ehrenamtliche Arbeit, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und die Stärkung der Vielfalt im bürgerschaftlichem Engagement beinhalten. Die soziokulturelle Infrastruktur muss aufgrund der wachsenden Bevölkerung in Lichtenberg fortentwickelt werden.