Drucksache - DS/0207/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0207/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht das Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bauordnung zu informieren und Stellungnahmen einzuholen, um Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 6.7.2017 beraten. Er folgt dem zustimmenden Votum (9/0/5) des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit vom 29.5.2017. Der beschleunigte Wohnungsbau und andere Bauvorhaben geht einher mit Flächenbedarf und greift auch in bisheriges Grünflächenpotential ein. Eine Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes sollte deshalb im Verfahren abgesichert werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht das Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bauordnung zu beteiligen und Stellungnahmen einzuholen, um Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die bevorstehende Sitzungspause erfordert die dringliche Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung, um größere Verzögerungen bei der weiteren Bearbeitung zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: 11 / 2 / 0