Drucksache - DS/0206/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0206/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat die Drucksache beraten und kann dem Anliegen nicht folgen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Parkplatzsituation im Bezirk verbessert werden kann. Im Rahmen der Überlegungen sollen folgende Punkte betrachtet werden:

• Schaffung von Parkraum durch private Investitionen
• intensivere Nutzung des Mittels der städtebaulichen Verträge bei größeren Objekten (bspw. bei Objekten mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften)
• Initiativen zur Änderung der Berliner Bauordnung (bspw. verpflichtendes Ausweisen von Stellplätzen durch die Bauherren)
• Nutzung von vorhandenen Stellplatzanlagen Dritter (bspw. Nutzungsvereinbarungen für das Übernachtparken auf Flächen des Handels).

Abstimmungsergebnis: 5 / 4 / 4