Drucksache - DS/0145/VIII  

 
 
Betreff: Transparente Informationen zu Baumfällungen für Bürger*innen und BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenEingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit Entscheidung
18.04.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit (gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss Schule und Sport) vertagt   
09.05.2017 
7. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.06.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
BE EBUmwGes PDF-Dokument

Der Ausschuss Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0145/VIII:

 

Begründung:

Die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu Beginn der Behandlung der o. g. DS 0145/VIII einen Änderungsantrag eingebracht.

Dieser beinhaltete die Streichung des 1. Absatzes aus dem Ursprungsantrag.

Im 2. Absatz soll das Wort „weiter“ hinter dem Wort „wird...“  im 1. Satz gestrichen werden.

 

In der Diskussion wurde auf die bereits vorhandenen verschiedenen Mitteilungskriterien verwiesen.

Auch auf die entsprechenden Zuständigkeiten im Amt bei Baumfällungen auf  Flächen des Bezirks wurde verwiesen.

Eine lückenlose Kontrolle geplanter und anderer Baumfällungen im Bezirk, auch auf privaten und anderen Flächen, sei nicht nur aus personellen Gründen nicht durchführbar.

Eine durchgängig ständige Überwachung des Baumbestandes im gesamten Bezirk kann nicht möglich sein.  

Der Antrag wurde dann in der geänderten Form zur Abstimmung gestellt mit dem o. g. Abstimmungsergebnis.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht in Ergänzung der DS-Nr. III/838 zukünftig den Fachausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, über alle Baumfällungen unter Angabe des Grundes der Fällung, der Stückzahl, des jeweiligen Stammumfanges, der Baumart, der Ersatzpflanzung und dem Ort der Ersatzpflanzung zu informieren, bei denen drei oder weniger Bäume gefällt werden sollen.

 

Das Bezirksamt wird weiter ersucht vor der Ausführung von Baumfällungen vor Ort, über die anstehenden Baumfällungen, den Grund der Fällung und der geplanten Ersatzmaßnahmen sowie den Ort der Ersatzpflanzung in geeigneter Weise zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis : 7 / 4 / 3

 

 
 

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