Drucksache - DS/0143/VIII  

 
 
Betreff: Mehr Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung und Fortschreibung des Lichtenberger Mobilitätskonzepts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzBm/PersFinImmKult,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
12. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht:

 

Das Bezirksamt möge das Lichtenberger Mobilitätskonzept weiterhin umsetzen und fortschreiben. Es bietet dazu jährlich mindestens zwei öffentlich beworbene Veranstaltungen unter Bürger*innenbeteiligung an. Die Ergebnisse der Veranstaltungen fließen in die Umsetzung und Fortschreibung des Lichtenberger Mobilitätskonzepts ein. Die vielfältigen Möglichkeiten, Wege zurück zu legen, werden bei der Auswahl der thematischen Schwerpunkte der Veranstaltungen berücksichtigt.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Im Lichtenberger Klimaschutzkonzept sind für den Bereich Verkehr fünf Klimaschutzmaßnahmen ausgewiesen:

 

-          Ausbau ÖPNV

-          Modernisierung des bezirklichen Fuhrparks

-          Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes

-          Aktionen zu nachhaltiger Mobilität/Mobilitätserziehung

 

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragte das Bezirksamt im Jahr 2014 die Erarbeitung eines klimaverträglichen Mobilitätskonzeptes für den Bezirk und im Jahr 2016 für die Bezirksverwaltung. Im Vorfeld und vor allem während der Erarbeitungsphase fand eine breite Einbeziehung von Lichtenbergern und Vertretern aus verschiedenen Fachabteilungen statt.

 

Wesentliche Erkenntnisse aus der Konzepterarbeitungsphase sind die nachfolgend zusammengefassten Fakten:

 

-          Es gibt bereits zahlreiche klimafreundliche Mobilitätsalternativen, jedoch sind diese bislang unzureichend bekannt.

-          Handlungsbedarf besteht bei der Entwicklung der beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen. Da ein Bedarf an Informations-, Aktions- und Erlebnisangeboten im Bereich Mobilität für Jung und Alt besteht.

-          Potentiale werden beim Ausbau des Bike- und stationsbasiertem Carsharingangebots gesehen

-          Insbesondere an Schulstandorten ist die Ausstattung mit Radabstellanlagen noch unzureichend

-          Durch die Umstellung von Fahrzeugen der Bezirksverwaltung wurden erhebliche Schadstoffreduzierungspotentiale identifiziert

 

Das Bezirksamt führt den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur konsequent weiter fort. Aus den Erkenntnissen der vorliegenden Konzepte haben sich die nachfolgenden Sonderprojekte entwickelt, die sich noch in der Umsetzungsphase befinden.

 

-          Ausbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur am Standort Alt-Friedrichsfelde und Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Bezirksverwaltung.

-          An den Standorten der Jugendverkehrsschulen: Konzeptionelle Weiterentwicklung, Verlängerung der Öffnungszeiten, Schaffung eines 3. Übungstermins für die schulische Radfahrausbildung, Verbesserung der technischen Ausstattung sowie Ausschreibung eines Marketing- und Kommunikationskonzeptes.

-          Etablierung von Verleihstationen des öffentlichen Fahrradverleihsystems, trotz Außenbezirk, insbesondere in der Nähe von Verwaltungsstandorten. Der Standort Alt-Friedrichsfelde ist fußläufig schlecht an den S- und U-Bahnhof angebunden. Derzeit gibt es Stationen am Verwaltungsstandort und am S-Bahnhof. Ein weiterer Standort am U-Bahnhof Friedrichsfelde ist in Planung. Der Ausbau von weiteren Verleihstationen in Lichtenberg soll durch Unternehmersponsoring erfolgen.

-          Schaffung von Stellplätzen für stationsbasierte Carsharingunternehmen, insbesondere in der Nähe von Bikesharing-Verleihstationen und an Wohnstandorten (insbesondere Neubauprojekte)

-          Beratung von Investoren zu klimafreundlichen Mobilitätskonzepten

 

Begleitet wurde und wird die Umsetzung von Maßnahmen aus den Mobilitätskonzepten durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Diese boten immer eine Informations-, Austausch- und Diskussionsplattform. Im ersten Halbjahr fanden bereits die nachfolgenden Veranstaltungen statt:

 

-          Nacht der Politik (3.3.2017), öffentliche Sprechstunde der Klimaschutzbeauftragten zu den Mobilitätskonzepten

-          Öffentliche Mobilitätssprechstunde durch die Klimaschutzbeauftragte auf dem Wartenberger Frühlingsfest (23.4.2017)

-          Ganztägiger Mobilitätstag für Jung und Alt in der Jugendverkehrsschule in der Baikalstraße am 6.5.2017 (Informationsstände, Diskussionsmöglichkeiten, Fragebogenaktion zum Thema Mobilität, Mitmachangebote, Theateraufführung)

-          Öffentliche Informationsveranstaltung am 8.6.2017, Fachvortrag zum Thema „Welche Mobilitätsangebote gibt es in Berlin und Lichtenberg“ mit Diskussionsmöglichkeit 

 

Bis zum Ende des Kalenderjahres werden die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen durchgeführt:

 

-          Mobilitätstag für die Verwaltung am 20.9.2017 (Informationsstände, Mitarbeiterbefragung, Mitmachangebote, Kurzvorträge)

-          Öffentliche Informationsveranstaltung am 17.10.2017 (17 Uhr bis 19 Uhr) im Lichtenberger Rathaus: Filmvorführung und Fachvortrag der Klimaschutzbeauftragten „Mobilitätsprojekte in Lichtenberg“. Im Rahmen des LSK-Projektes „Mobilitätsführerschein“ drehten Langzeitarbeitslose unter Fachanleitung zwei Kurzfilme, die hier gezeigt werden. In dem Ersten wurden die Erfahrungen der Kursteilnehmer beim Testen von verschiedenen Mobilitätsangeboten filmisch dokumentiert. Der zweite Videoschnipsel ist eine Art Werbespot über die Vorteile des Radfahrens.

-          Berlinweites Expertendialogforum zum Thema „Wohnen leitet Mobilität“ am 15.11.2017 im Lichtenberg Rathaus: Wie kann der Zugang zu nachhaltigen und neuen Verkehrsmitteln am Wohnstandort erleichtert werden. Das Forum möchte relevante Akteure aus der Wohnungswirtschaft, der Berliner Verwaltung und den Mobilitätsdienstleistern vernetzen. In dem Dialogforum erhalten Entscheider Informationen über geeignete Maßnahmen, rechtliche Rahmenbedingungen und zu Fragen der Umsetzung. Diese Dialoge finden in den nächsten zweieinhalb Jahren in Lichtenberg statt, um einen kontinuierlichen Austausch zu gewährleisten, effiziente Lösungen für Wohnen und Mobilität zu entwickelt und konkrete Maßnahmen, als Vorreiter in Lichtenberg, anzustoßen.

 

 

 
 

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