Drucksache - DS/0142/VIII  

 
 
Betreff: Abstellplätze für Fahrräder an der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Seehausener Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

sich für die Errichtung einer ausreichenden Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an der geplanten Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Seehausener Straße einzusetzen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Für das Bauantragsverfahren der Flüchtlingsunterkunft in der Seehausener Straße ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig.

 

Zur Bearbeitung der Drucksache hat sich das Bezirksamt daher im April 2017 in einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär gewandt. Eine Antwort erfolgte nicht.

 

Mittlerweile wurde die Baugenehmigung durch die Senatsverwaltung erteilt und das Bauvorhaben fertiggestellt. Zusammen mit der Unterkunft sind auch 90 Fahrradstellplätze errichtet worden. Das Bezirksamt erachtet diese als ausreichend.

 

 
 

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