Drucksache - DS/0124/VIII  

 
 
Betreff: Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPD, DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.06.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.08.2022 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag SPD, DIE LINKE. PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
3. Version vom 05.07.2022 PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen für Wohngeld bzw. Wohnberechtigungsscheinen deutlich zu senken. Sofern dabei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, sollen diese nach Möglichkeit unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Bereits im Zwischenbericht vom 15.06.2017 hat das Bezirksamt vielfältige personelle und organisatorische Maßnahmen erläutert, die kurz- und mittelfristig zu einer schnelleren Bearbeitungszeit der Wohngeld- und WBS-Anträge beigetragen haben. Dazu gehörten die folgenden Maßnahmen:

-          die schnelle Nachbesetzung von freiwerdenden Stellen

-          eine personelle Aufstockung in der Sachbearbeitung der Anträge

-          die Priorisierung in der Bearbeitung von Anträgen

-          die Ausgliederung mehrerer Tätigkeiten

-          Verbesserungen in der Verständlichkeit der Antragstellung, um Rückfragen zu vermeiden

 

Zu dem Zeitpunkt des Zwischenberichtes lagen die Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld bei 19,8 Wochen. Die aktuellen Bearbeitungszeiten (April 2022) liegen hier bei 11,8 Wochen und konnten damit deutlich reduziert werden. Die Anzahl der Wohngeld-Anträge liegt mit 6412 im Jahr 2021 etwa auf dem gleichbleibend hohen Niveau von 2016 (6876 Anträge).

Im Bereich der WBS-Anträge betrug die Bearbeitungszeit zum Zeitpunkt des Zwischenberichtes 23 Wochen. Derzeit beträgt die Bearbeitungszeit von WBS-Anträgen 13 Wochen. Hierbei gab es eine Steigerung auf 5724 Anträge die im Jahr 2021 eingegangen sind im Vergleich zum Jahr 2016 mit 4667 Anträgen.

Die Bearbeitungszeiten wurden demnach sowohl beim Wohngeld als auch bei WBS-Anträgen erheblich reduziert, obwohl im Bereich der WBS-Anträge sogar eine Steigerung von über 1000 Anträgen vorliegt.

Zu einer langfristigen Verbesserung der Bearbeitungszeiten haben insbesondere die folgenden Maßnahmen beigetragen:

-          Zusätzliches Personal

-          Entfristung von Stellen

-          Vereinfachte Bearbeitung von Anträgen durch den Verzicht auf die Einreichung bestimmter Unterlagen

-          Freiwillige Mehrarbeit der Mitarbeitenden zu Spitzenzeiten

 

Das Amt für Bürgerdienste versucht die Bearbeitungszeiten weiterhin zu reduzieren, sodass kürzere Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Das Bezirksamt weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslast weiterhin steigt. Durch eine prognostizierte Steigerung von WBS-Anträgen, bedingt durch eine sich erhöhende Anzahl an Einwohner:innen, wird es zu einer Mehrbelastung kommen. Zudem gehört der Bereich des Katasters in den Zuständigkeitsbereich des Wohnungsamtes, sodass durch den Neubau von belegungsgbundenen Wohnungen eine Erfassung in den Katasterbestand notwendig ist. Dieser Prozess ist sehr zeitaufwendig. Außerdem werden Anträge für Bildung und Teilhabe bearbeitet, die mit 5267 bewilligten Einzelleistungen in 2021 eine nicht zu vernachlässigende Größe darstellen. Hier bleibt abzuwarten, wie sich diese Anzahl in den kommenden Jahren entwickelt.

Die Aufgabenverdichtung kann perspektivisch nur durch zusätzliches Personal kompensiert werden, für das die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

 
 

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