Drucksache - DS/0044/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

ein Konzept zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung bis Juli 2017 vorzulegen, um die BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung zu verbessern und zu verstärken. Ziel dieses Konzepts soll insbesondere sein

• BürgerInnen bereits frühzeitig (soweit möglich bereits vor den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen), kontinuierlich und transparent in Planungs- und Bauprozesse einzubeziehen,
• die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen,
• die frühzeitige Information der Nachbarschaft über Bauprojekte und Beteiligungsmöglichkeiten,
• Formate zu finden, mit denen zwischen gesamtstädtischen Interessen und den Interessen von direkt betroffenen BürgerInnen ein Abwägungsprozess stattfinden kann,
• die betroffenen und interessierten BürgerInnen über eine bloße Information hinaus verbindlich an Planungsprozessen zu beteiligen.

Aktuelle Planungs- und Bauvorhaben sollen in projektbezogenen Baubeiräten beraten werden. Die Beiräte sollen mit BürgerInnen aus den verschiedenen Stadtteilen und StadtentwicklungsexpertInnen besetzt werden. Bei Interessenkonflikten soll geprüft werden, ob und wie unabhängige SchlichterInnen eingesetzt werden können. Über die Arbeit der Baubeiräte soll dem Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig berichtet werden. In die Erarbeitung der Konzeption sind die Stadtteilzentren als Trägerinnen der Gemeinwesenarbeit mit einzubeziehen

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in Bearbeitung der Drucksache den Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben erstellt. Dieser soll zunächst vor allem Politik und Verwaltung Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben aufzeigen. In einem noch zu erstellenden zweiten Teil sollen die Inhalte des Leitfadens in einer noch bürgerfreundlicheren Form (Sprache, Umfang, Gestaltung) dargestellt werden. Hierbei sind insbesondere auch Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligung und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verdeutlichen. Der vorliegende Entwurf soll mit weiteren Akteuren (u.a. BVV, Stadtteil- und Gebietskoordinationen, BürgerInnen, Fachöffentlichkeit, Freien Trägern und privaten Akteuren) diskutiert und weiterentwickelt werden. Weitere Konzepte der Bürgerbeteiligung des Bezirksamtes werden fortgeschrieben bzw. gelten weiterhin.