Drucksache - DS/1768/VII  

 
 
Betreff: Nachfragen zur Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 28. September 2015
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
Verfasser:Hönicke, KevinHönicke, Kevin
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.10.2015 
49. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage SPD, Kevin Hönicke PDF-Dokument

In der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 28. September diesen Jahres zur Thematik „Bürgerämter: Terminvereinbarungen  obligatorisch“ erklärt der zuständige Stadtrat Herr Dr. Prüfer unter anderem, dass sich Termin-Vereinbarungen per Internet nicht lohnen und dass ab diesem Monat die anfallenden Gebühren in den Bürgerämtern nur noch per girogard in Verbindung mit einer PIN gezahlt werden können. Generell wird dies in besagter Meldung als eine weitere Verbesserung des Bürgerservices dargestellt.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Inwieweit ist es eine Verbesserung des Bürgerservice, wenn der Stadtrat zugeben muss, dass eine Terminvereinbarung via Internet oder 115 quasi sinnlos ist?

 

2. Inwieweit ist es eine Verbesserung des Bürgerservice, wenn die Bezahlung mit Bargeld künftig nicht mehr möglich ist, obwohl man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Kunde (bspw. Jugendliche) ein Girokonto besitzt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen