Drucksache - DS/1714/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1714/VII:

Die vorliegende Nachweisung der im Haushaltsjahr 2015 bis zum 30.06.2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt.

Begründung:

Nach § 37 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 LHO sind der Bezirks- verordnetenversammlung nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0