Drucksache - DS/1668/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

gegenüber der HOWOGE sowie gegenüber dem Senat von Berlin auf mehr Transparenz bei der HOWOGE hinzuwirken. Die in dem bezirklichen Bündnis für Wohnen sowie die in dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Landes Berlin getroffenen Festlegungen bezüglich der Miethöhenbegrenzungen sollen auf Realisierung hin geprüft werden. Dabei ist festzustellen, ob die Festlegungen für die fertiggestellten Lichtenberger Neubauvorhaben Treskowallee/Römerweg und Konrad-Wolf-Straße/Mittelstraße durch die HOWOGE eingehalten werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Bearbeitung der Drucksache DS/1668/VII hat sich die Bezirksbürgermeisterin mit einem Schreiben an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Andreas Geisel, gewandt. In dem Schreiben wird der Senator um eine Stellungnahme zu der Drucksache gebeten. Auch wird er ersucht, die bisherige Realisierung der Bündnis-Festlegungen zur Miethöhenbegrenzung zu überprüfen.

Sobald die Antwort des Senators vorliegt, wird das Bezirksamt der BVV berichten.