Drucksache - DS/1607/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht auf Grundlage der Festlegungen im BA-Beschluss zur DS 1248/VII „Votierungsergebnisse 2014 - Bürgerhaushalt Lichtenberg“

-          über den Stand Verhandlungen mit der GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH, Treuhänder Berlins, über einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Bewirtschaftung der KultSchule und zu konzeptionellen Überlegungen zu berichten,

-          bei der Erarbeitung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/17 die Voraussetzung für den Erhalt des Nachbarschaftstreffs KultSchule zu schaffen. Hierbei sind Ansätze zur Deckung des Defizits aus Einnahmen (Betriebskosten, Miete) und Ausgaben (nicht vermietete Flächen, Mietbefreiungen nach KJHG, Bauunterhaltung) zu bilden.

Begründung:

Der BVV ist in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 1248/VII vom 22.01.2015 mitgeteilt worden, dass Verhandlungen mit der GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH, Treuhänder Berlins über einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Bewirtschaftung des Grundstücks geführt werden. Außerdem ist auf die weiter notwendige Defizitfinanzierung verwiesen worden.

Vertreter von Nutzern der KultSchule berichten über Verhandlungsstände, die der BVV zur Kenntnis gegeben werden sollen. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch 2016/17 eine Defizitfinanzierung erforderlich ist.