Drucksache - DS/1398/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Stellungnahme Entwurf Verordnung Landschaftsschutzgebiet (LSG) Herzberge

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat mit dem Beschluss der Vorlage 197/08 Ausweisung Landschaftspark Herzberge als Landschaftsschutzgebiet (LSG) vom 29.07.2008 die Senatsverwaltung aufgefordert, ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Senatsverwaltung hat mit Schreiben vom 19.09.2013 das Bezirksamt aufgefordert, für einen Entwurf einer Schutzgebietsverordnung LSG Herzberge eine Stellungnahme abzugeben.

Durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Umweltentlastungsprogramm UEP ist die rechtliche Verpflichtung entstanden, das Landschaftsschutzgebiet mindestens auf den Flächen auszuweisen, auf denen Fördermittel zum Einsatz kamen oder noch kommen sollen.

Der Entwurf wurde umfassend mit den Fachämtern, der Polizei, der Feuerwehr, dem Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege Lichtenberg sowie dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und den Pächtern von Flächen abgestimmt.

Die schriftlichen Stellungnahmen wurden geprüft und einer Abwägung unterzogen. Sie sind in die Stellungnahme des Bezirksamtes eingeflossen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird nur eine Übersichtskarte mit den Änderungen beigefügt.

Da der Nutzungsdruck und Anforderungen Dritter an das Gebiet immer größer werden, ist die Ausweisung des LSG dringlich, da ansonsten auch im Falle der Nichtausweisung Rückzahlungsforderungen seitens des Fördermittelgebers erhoben werden.

Anlage 1: Vorschlag Verordnungstext

Anlage 2: geänderte Schutzgebietsgrenzen

Anlage 3: Abwägung der Stellungnahmen der Fachämter / Serviceeinheiten

Anlage 4: Änderungen in der Karte Schutzgebietsgrenzen