Drucksache - DS/1382/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, bei den zuständigen Stellen nach Fertigstellung der Arbeiten am begleitenden Fuß- und Radweg in der Hohenschönhauser Straße eine Anordnung von 60 km/h Höchstgeschwindigkeit zwischen Bitterfelder Straße und Nordring zu erwirken.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung sowie Stellungnahme gebeten.

Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der Senatsverwaltung im Bezirksamt eingegangen.

In diesem Schreiben wird erläutert, dass die zugelassenen Höchstgeschwindigkeit innerorts 50 km/h betrage und die VLB für die Hochsetzung der Höchstgeschwindigkeit keine Erfordernis sähe. Im Zuge der Erschließung des neuen Gewerbegebietes Clean Tech Park  würde es auch immer wieder zu Querungen der Hohenschönhauser Straße kommen.

Somit lehnt die Verkehrslenkung Berlin das Ersuchen der BVV ab. Das Bezirksamt teilt die Einschätzung der VLB.