Drucksache - DS/1177/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach Entscheidung möglicherweise  zur Verfügung gestellten FEIN-Mittel in Höhe von bis zu 30.000 ? sollen für Projekte und Maßnahmen von Einzelpersonen, Initiativen, Institutionen etc. zur Förderung nachhaltiger Nachbarschaften im Welsekiez eingesetzt werden. Besondere Berücksichtigung sollen Projekte und Vorhaben erhalten, die von und mit Migrant/innen realisiert werden sollen.

Über die Vergabe der Mittel entscheidet eine Bürgerjury, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus dem Einwohnermelderegister bestimmt werden und der auch Menschen mit Migrationshintergrund angehören sollen.

Die Bürgerjury votiert auf der Grundlage einer Rahmenregelung (siehe Anlage) und einer Geschäftsordnung.

Die Bürgerjury wird unterstützt vom Bezirksamt, OE Sozialraumorientierte Planungskoordination und dem Stadtteilzentrum Neu-Hohenschönhausen, Verein für ambulante Versorgung e. V.

Das Stadtteilzentrum Neu-Hohenschönhausen ist verantwortlich für die Geschäftsstelle der Bürgerjury und für die Abrechnung der FEIN-Mittel gegenüber dem Bezirksamt, OE Sozialraumorientierte Planungskoordination.