Drucksache - DS/1163/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

§ 19 Absatz 2 der GO wird um folgenden Text ergänzt:

Kurzfristig einberufene Sitzungen (Sondersitzungen) beginnen in der Regel ab 19 Uhr. Durch eine einvernehmliche Verständigung der Fraktionen kann ein abweichender Beginn festgelegt werden.

§ 19 Absatz 3 der GO wird hinsichtlich der Uhrzeit von 17 (alt) in 18 (neu) Uhr geändert.

Begründung:

Die Regelungen dienen der Präzisierung der GO. Es soll eine breite Teilnahme der BVO ermöglicht werden. § 19 Absatz 3 ermöglicht ebenfalls einen Beginn zu 19 Uhr. Je nach Diskussionsbedarf soll eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0