Drucksache - DS/1101/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lichtenberg wurden auch fünf umzusetzende Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bereich Verkehr verabschiedet:

V 1 Ausbau ÖPNV, V 2 Modernisierung des bezirklichen Fuhrparks, V 3 Weiterentwicklung des Radwegekonzepts, V 4 Verbesserung der Abstellangebote für Fahrräder V 5 Aktionen zu nachhaltiger Mobilität/Mobilitätserziehung. Diese sind in den nächsten Jahren nunmehr umzusetzen.

Weiterhin gibt es mehrere Drucksachen die sich mit verkehrsrelevanten Themen beschäftigen: beispielsweise Elektromobilität voranbringen - Berliner Ziele unterstützen DS/0510/VII, Fahrradkonzeption für den Bezirk Lichtenberg DS/0635/VII oder Optimierung der Verkehrsinfrastruktur untersuchen DS/0748/VII. Im Interesse einer effektiven und erfolgsorientierten Arbeitsweise wäre ein detailliertes abgestimmtes Gesamtkonzept für den Mobilitätsbereich dienlich.

Liegt das Lichtenberger Mobilitätskonzept vor, können weitere Fördermittel für infrastrukturelle Investitionen beantragt werden. Fördergegenstand könnten die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen (50 % Förderung), Einrichtung von Radwegweisungssystemen (40 %), Ergänzung vorhandener Wegenetze für den Radverkehr und die Errichtung Radabstellanlagen (40 %) sein.

Die Erstellung eines Lichtenberger Mobilitätskonzepts zielt im Wesentlichen darauf ab, die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen zu sichern. Dabei werden sämtliche Verkehrsmittel, insbesondere aber der Fuß- und Fahrradverkehr, deröffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Carsharing-Angebote und der motorisierte Individualverkehr berücksichtigt.

Wesentliche Funktionen des Konzeptes sind eine abgestimmte integrierte Verkehrsplanung der nächsten 10 bis 15 Jahre, die Priorisierung eines Maßnahmenkatalogs sowie die Initiierung von Maßnahmen, die die Lichtenberger Bevölkerung zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motivieren.

Folgende Inhalte sollen Bestandteil des Mobilitätskonzepts sein:

• Energie- und CO2-Bilanz

Erfassung der verfügbarenortsspezifischen Verkehrsdaten und Analyse der Infrastruktur (z. B. Radwegenetze, Abstellanlagen im öffentlichen Raum, Straßen- und Schienennetze, Bus- und Straßenbahnlinien, E-Ladestationen, Fahrradverleihstationen, Modal-Split, Ausstattung Lichtsignalanlagen, Ausstattung dynamische Echtzeitanzeigen, Ausstattung Aufzüge, Hauptverkehrsknotenpunkte, Haupt- und Nebenfahrradrouten, Auswertung Schlaglochmelder, Parkraumbewirtschaftung, Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsmittel wie park & ride), Auswertung von Daten aus Verkehrszählungen und Befragungen in Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, privaten Haushalten; Bewertung des Ist-Zustandes, Defizitbeschreibung

• Analyse von gebietsspezifischen Besonderheiten und ihr Einfluss auf die Verkehrsplanung

Identifizierung von Gebieten mit einem hohen Anteil an älteren Menschen sowie an Kindern und Familien (Trendabzeichnung), Neubaupotentialgebiete, Anbindung an ÖPNV, Überprüfung der Gewährleistung der Nahmobilität, hohe Verkehrs, Feinstaub- und Lärmbelastungen, klimarelevante Gebiete, Bewertung der vorhandenen Strukturen unter dem Aspekt der Verkehrsvermeidung und Förderung des Fuß- und Radverkehrs

• Potentialanalyse

Ermittlung der kurz-(5), mittel-(10) und langfristigen (15 Jahre) Potentiale zur Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, besondere Berücksichtigung von Verkehrsvermeidungsstrategien und der Reduzierung des Straßenverkehrs, Definition eines quantitativen CO2-Minderungsziels für das Jahr 2018. Erstellung eines Referenzszenarios (Lichtenberger Bevölkerungszuwachs) ohne Klimaschutzanstrengungen und eines Klimaschutzszenarios für das Jahr 2018

• Akteursbeteiligung (Öffentlichkeitsarbeit während der Erstellung)

Abstimmung mit den Betroffenen und den für die Umsetzung relevanten Akteuren (Fachabteilungen des Bezirksamtes Lichtenberg, Verkehrsunternehmen, Senatsfachverwaltungen, Nutzerinnen und Nutzer), Mobilitätsrat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen, Kinder- und Schülerbeteiligung, Gebietsbeauftragte, Stadtteilzentren, Durchführung von Interviews und Workshops, Koordination einer Bürgerbeteiligung innerhalb des Erstellungszeitraums über den Betrieb einer Internetplattform, Spezielle zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit während der Konzepterstellung (Leitbild vermitteln, Umdenken/Mitmachen initiieren, Plakate, Flyer, Homepage, Kampagne "Was macht Dich mobil?" - Fördermittel 20.000 Euro möglich)

• Maßnahmenkatalog

Übersicht über die wichtigsten bereits durchgeführten Maßnahmen in den letzten zwei Jahren und deren Wirkungen, basierend auf den ermittelten Defiziten, Potentialen und zu erwartenden Entwicklungen eine Beschreibung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Strategiebereiche Vermeidung, Verlagerung, Effizienz sowie der folgenden Instrumente:

-          raumplanerische Maßnahmen ("Stadt der kurzen Wege") bezogen auf Lichtenberger Planungen

-          Förderung des Fuß- und Radverkehrs

-          Förderung des ÖPNV

-          Modernisierung des bezirklichen Fuhrparks

-          Das öffentliche Auto - Nachbarschaftsauto, Carsharingmodelle etc.

-          Straßenverkehr neu organisieren (Autofreies Wohnen, Ladestationen Elektromobilität, Parkplätze Carsharing, Partielle Neuordnung des ruhenden Verkehrs

-          Parkraumbewirtschaftungen

-          Mobilitätsmanagement ( wohnstandortbezogen, betriebliches, schulisches)

-          Förderung effizienter Fahrzeuge

-          Maßnahmen zur Aufklärung und Mobilitätsbildung

-          Öffentlichkeitsarbeit

-          Finanzmittel, Zeitplanung und Erfolgsindikatoren

• Controlling-Konzept

Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Erfassung der CO2-Emissionen sowie die Überprüfung der erreichten Treibhausgasminderungsziele.

• Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit (Bekanntmachung)

Bekanntmachung der erarbeiteten Inhalte des Lichtenberger Mobilitätskonzepts nach dessen Fertigstellung. Inhalte sollen der Bevölkerung bekanntgemacht werden und für die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen, ein breiter Kontext und aktive Mitarbeit erreicht werden.

Die Erarbeitung des Lichtenberger Mobilitätskonzeptes soll durch Erörterungsveranstaltungen mit den Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Mit der Erstellung des Lichtenberger Mobilitätskonzeptes soll ein geeignetes Planungsbüro beauftragt werden, die Finanzierung soll durch Fördermittel erfolgen. Eine Kooperation mit der Technischen Universität, Fachbereich Integrierte Verkehrsplanung, ist vorgesehen.  Die Abstimmungen für ein zweisemestriges Studentenprojekt (Sommersemester vom 14.4. bis 19.7.2014 und Wintersemester vom 13.10.2014 bis 14.2.2015) laufen bereits. Die in der Anlage dargestellte inhaltliche Gliederung des Mobilitätskonzeptes, dient als Grundlage für die Akquisition der erforderlichen Fördermittel.

Das Konzept wird der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anlage:

Entwurf zur inhaltlichen Gliederung eines Mobilitätskonzeptes