Drucksache - DS/1048/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, in geeigneter Weise (beispielsweise Informationsblatt, Stempel, Aufkleber) die Bürger über die Möglichkeit des § 16 BlnDSG "Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme" zu informieren.

Alle Bürger sollen so - auf eigenen Wunsch - darüber informiert werden können, wie und wo ein Antrag auf gebührenfreie Auskunft über

1. die zu der entsprechenden Person gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre und
4. den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten gestellt werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen.

Im Bezirksamt wird für alle Ämter eine Druckvorlage (siehe Anlage) zur Verfügung gestellt, wobei bei Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern (Antragstellung, Beratung etc.) die Informationsrechte im Umgang mit personenbezogenen Daten bekanntgemacht werden.