Drucksache - DS/0859/VII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an geeigneten Stellen im Bezirk – primär jedoch an jenen, die besonders von Hundekot verunreinigt werden – die sogenannten BSR/Wall-Säulen mit Tüten für Hundekot aufgestellt werden.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Wie bereits berichtet, hatte das Bezirksamt Lichtenberg mit der BSR Kontakt aufgenommen und Standorte für die Aufstellung von Dog-Service-Stationen ausgearbeitet. Für die Aufstellung der Säulen durch die Firma Wall entstehen dem Bezirk keine Kosten. Jedoch muss das Bezirksamt als Gegenleistung Werbeflächen zur Verfügung stellen. Attraktive Standorte konnten vom Bezirk nicht angeboten werden, weshalb es leider nicht möglich war, den Antrag umzusetzen.
Das Land Berlin beabsichtigt eine Neuordnung und Neuerteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland Berlins mit dem Ziel einheitliche Bedingungen und Regelungen in den Werberechtsverträgen zwischen den Bezirken und Werbeträgern herzustellen. Hierzu war es unter anderem auch erforderlich, die bestehenden Werberechtsverträge, die das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Lichtenberg von Berlin, mit der Wall AG geschlossen hat, zu kündigen. Mit Schreiben vom Mai 2015 ist das Bezirksamt Lichtenberg von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgefordert worden, jegliche Werberechtsverträge mit der Wall AG im öffentlichen Straßenland zu kündigen und ggf. das von der Wall AG angebotene Sonderkündigungsrecht anzunehmen. Dieser Aufforderung ist das Bezirksamt Lichtenberg gefolgt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet momentan einheitliche und verbindliche Werberechtsverträge. Solange diese den Bezirken noch nicht vorliegen, dürfen die Bezirke keine neuen Verträge abschließen. Das Bezirksamt Lichtenberg kann auf diesen Prozess keinen Einfluss nehmen.
Daher kann leider keine Umsetzung dieser Drucksache erfolgen.
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