Drucksache - DS/0659/VII  

 
 
Betreff: Zielvereinbarung Personal - Umsetzung nicht vor dem Beschluss der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
21.03.2013 
18. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
03.04.2013 
23. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
08.05.2013 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht bis zum Beschluss der BVV über die Zielvereinbarung Personal (DS/0594/VII) keine personellen, finanziellen und organisatorischen Kürzungen bzw. Einschränkungen, die im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung stehen, innerhalb der Bezirksverwaltung zu vollziehen.

 

Begründung:

Die BVV berät zurzeit in den Fachausschüssen die Zielvereinbarung Personal, die zur Beschlussfassung vorliegt. Der Bezirksbürgermeister hat eine offene Beratung zugesagt. Einige Entscheidungen aus der Zielvereinbarung Personal sind für eine Umsetzung im Jahr 2013 vorgesehen. Für eine ergebnisoffene Diskussion ist es notwendig, dass personelle, finanzielle und organisatorische Konsequenzen in der Bezirksverwaltung bis zur Beschlussfassung in der BVV nicht vollzogen werden.

 

 
 

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