Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informierte das Bezirksamt mit Schreiben
vom 24. Februar 2003, dass die Senatsverwaltung für Finanzen eine Ausnahme von
der Haushaltssperre zugelassen hat und für die Unterstützung der ehrenamtlichen
Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur im Haushaltsjahr 2003 Sachmittel in Höhe von 511.000 €zur Verfügung stellt.
Auf den
Bezirk Lichtenberg entfallen davon 45.000 Euro.
Mit den
Mitteln sollen gesellschaftliche Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger
unterstützt werden, die ihr bürgerschaftliches Engagement mit der Aufwertung
und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur verbinden. Die Bezirke können
den Initiativen, die z. B. bei der Renovierung von Räumen in Kindertagesstätten
und Schulen, Stadtteilzentren, Nachbarschaftsheimen, Schulstationen oder
Selbsthilfekontaktstellen selbst Hand anlegen wollen, Sachmittel erstatten.
Ziel:Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur
Die
öffentliche Infrastruktur der Bezirke mit einer Vielzahl von Anlagen und
Einrichtungen des Gemeinbedarfes bildet die Voraussetzung für das Funktionieren
von städtischen Lebensräumen. Diese bietet Bürgerinnen, Bürgern und
gesellschaftlichen Initiativen ein breites Tätigkeitsfeld in den
unterschiedlichsten Bereichen (z. B. im Bereich Soziales, Bildung, Kultur,
Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr etc.). Nicht jeder Bereich ist jedoch
gleichermaßen für freiwillige ehrenamtliche Arbeit geeignet.
Bei der
Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur
Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur empfiehlt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung daher, dass wichtige wohnungsnahe Einrichtungen wie Schulen
(Grund- und Oberschulen), Schulstationen, Sportflächen, Kindertagesstätten,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderspielplätze, Senioreneinrichtungen,
Stadtteilzentren, Nachbarschaftsheime, Selbsthilfekontaktstellen und
Grünflächen bei der Antragsbewilligung besondere Berücksichtigung finden.
Antragstellung und Antragsbearbeitung
Antragsberechtigt
sind Bürgerinnen und Bürger oder gesellschaftliche Initiativen, die für ihre
ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung öffentlicher Infrastruktur die
Finanzierung der erforderlichen Sachmittel und in Einzelfällen damit in
Zusammenhang stehende ergänzende Ausstattungskosten benötigen. Die Sachmittel
können formlos bei den Bezirksämtern unter Angabe von Zweck, Art, Umfang
sowie Zeitrahmen und Kosten des Vorhabens beantragt werden. Über die
Möglichkeit der Antragstellung wurde über die Presse, die Fachabteilungen sowie
über das Stadtteilmanagement informiert. Die Antragsfrist endete am 30. April
2003.
Der
Antragsteller oder eine von ihm benannte Person versichert, dass die Kosten für
die Sachmittel ausschließlich und tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden.
Bei der Abrechnung sind Nachweise in Form von Rechnungen zu erbringen, aus
denen die einzelnen Sachkosten hervorgehen.
Auf
Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bezirksämter entscheiden aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Anträge im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Vor Beginn der Arbeiten hat deshalb die Entscheidung des
Bezirksamtes vorzuliegen.
Mittelbewirtschaftung
Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den jeweiligen Bezirksämtern bei
Kapitel
1240, Titel
5 19 04 – Sachmittel für die Freiwilligenarbeit – Ausgaben zur auftragsweisen
Bewirtschaftung übertragen. Unter Beachtung des jeweils zur Verfügung stehenden
Ausgabenkontingents bewilligen die Bezirksämter die Mittel nach Antragslage.
Um sicher
zu stellen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht eingesetzt
werden können, ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – IV B 11 – bis
zum 30.10.2003 anhand einer projektscharfen Übersicht mitzuteilen, wie
viele Mittel bewilligt wurden und mit welchen Ausgaben bis zum Jahresende zu
rechnen ist.
Sollte
bereits vor dem 30.10.2003 deutlich werden, dass der Bedarf nicht gegeben ist,
ist ebenfalls unverzüglich zu informieren.
Über die
geförderten Maßnahmen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer
endgültigen Projektliste per 31.12.2003 bis spätestens 27.02.2004zu
unterrichten.
Entscheidung über Mittelbewilligungen
Dem Infrastrukturgremium lagen 148
Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von
216.464,29
Euro vor.
Nicht berücksichtigt
bei der Auswahlentscheidung wurden zum einen 32 Anträge mit einem Volumen von
61.401,00 Euro, da diese Anträge nicht dem Sinn und Zweck der Förderung
entsprochen haben. Hier handelte es sich z. B. um Honorarmittel für
Vortragsveranstaltungen, Erwerb von Musikinstrumenten, Anschaffung von
Fachliteratur, Fahrkosten u. ä.
Zum anderen
wurden 61 Projekte unter dem Gesichtspunkt der zur Verfügung stehenden Mittel
aus den Fachbereichen als nicht vorrangig angesehen; Antragsteller, die im
Vorjahr bei der Vergabe der Mittel positiv beschieden wurden, sind in diesem
Jahr nicht berücksichtigt worden.
Um dem
eigentlichen Zweck der Mittelvergabe, der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
nachkommen zu können, wurde eine Kappung der beantragten Summen auf höchstens
1.800,00 Euro pro Maßnahme vorgenommen.
Neu-/Änderungsschneiderei f.
Behindertenkleidung: Nähmaschine
150
134
23/04/03
Pad e.V., Basdorfer Str. 8,
12679 Berlin
Betriebskosten + pädagogische
Sachmittel
5500
135
23/04/03
Thomas Büttner, Irenenstr.
16, 10317 Berlin
Baum-Neubepflanzung
Irenenstr. 15 - 18
Straßenbäume
136
28/04/03
Christel Benecke,
Boizenburger Str. 25/0402
12619 Berlin, Tel. 561 22 53
Ehrenamtliche Arbeit im
Seniorenwohnheim "Vincent van Gogh" - Druckerpatronen,
Druckerpapier, Ordner, Benzingeld
100
137
28/04/03
Ingrid Krause, Warnitzer Str.
6, 13057 Berlin,
Tel. 92373969
Ehrenamtliche Tätigkeit im
Seniorenwohnheim "Vincent von Gogh" Be-
treuung der Senioren
Nr.
Eingang
StD
von
Projekte
Summe
Bemer-
kungen
138
28/04/03
Theater im 12. Stock e. V. im
Kulturhaus
Karlshorst - Zimmertheater -,
Treskowallee 112,
10318 Berlin
Für Werbungs- und
Öffentlichkeitsarbeit des
Theatervereins und anderen im
Kulturhaus
Karlshorst ansässigen Vereine
-Anschaffung
einer leistungsfähigen, fest
installierbaren
Computeranlage mit Scanner,
Bildschirm u.
leistungsfähigem
Farb-u.Schwarz/Weiß-La-
serdrucker
2500
139
29/04/03
Lebensmut e. V.,
Grevesmühlener Str. 24, 13059
Berlin, Tel. 920 80 71
Veranstaltungen für Senioren
werden 5 Tische und 20 Stühle benötigt
2000
140
29/04/03
Lebensmut e. V.,
Grevesmühlener Str. 24, 13059
Berlin, Tel. 920 80 71
Unterstützung der
Beratungstätigkeit "Von
Spätaussiedlern für
Spätaussiedler" für
Sachmittel (Kopierpapier,
Toner, Briefum-
schläge, Briefmarkenusw.
1200
141
29/04/03
Beschäftigungswerk des BVV e.
V., Bürger-Be-
gegnungs-Zentrum LIBEZEM,
Rhinstr. 9, 10315
Berlin, Tel. 52 29 20-0
Für Malzirkel im
Bürger-Begegnungs- Zentrum LIBEZEM-
Anschaffung von Bilderrahmen und Ausstellungszubehör (Hängung u. ä.).
Erwerb von Spielesoftware
sowie Nutzungs-
kosten des Internets für das
bereits vorhandene Computer-Kabinettzur Schaffung einer sinnvollen Freizeitgestaltungder im Gebiet Rosenfelder Ring
drogengefährdeten Kinder und Jugend-
lichen im Alter von 13 - 16 Jahren
2000
Nr.
Eingang
StD
von
Projekte
Summe
Bemer-
kungen
142
29/04/03
Betroffenenvertretung des
Sanierungsgebietes
Weitlingstraße, Lückstr. 66,
10317 Berlin
Bewältigung der
organisatorischen u. verwal-
tungstechnischen Aufgaben -
Bewilligung ei-
ner
EDV-Mulitmedia-Arbeitsplatzeinheit (Computer, Bildschirm, Drucker, Scanner
incl. Verkabelung
1500
143
29/04/03
Förderkreis Kunst, Kultur und
Jugend e. V.,
Sewanstr. 120, 10319 Berlin,
Tel. 52 52 589
Einrichtung eines
PC-Arbeitsplatzes
144
29/04/03
Nachbarschaftshaus des
Vereins für ambulan-
te Versorgung
Geschirrspüler für
Veranstaltungen und Tref-
fen
2500
145
29/04/03
Freiwilligen Agentur, Am Berl
8/10, 13051 Berlin,
Tel.96 27 71 28
finanzielle Zuwendung für die
Öffentlichkeits-
arbeit z. B. drucken von
Plakaten
850
146
29/04/03
Sylvia Grabowski,
Schleusinger Str. 07,
12687 Berlin, Tel. 93 21 581
Ehrenamtliche Arbeit in der
Altenpflege -
Fahrkosten vom Wohnort zum
Arbeitsort
147
29/04/03
Freunde der Schulastronomie
e. V., Uwe Ender-
lein, Skandinavische Str. 26,
10317 Berlin
Anschaffung eines Laptops und
einesBea-
mers für Vorträge des Vereins
zur
besseren methodischen
Aufbereitung und Visualisierung
3400
Nr.
Eingang
StD
von
Projekte
Summe
Bemer-
kungen
148
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel zur Anschaffung und
Vervollständigung von Geschirr und Gläsern
200
a
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel zum Kauf von
Bastelmaterial, Glasuren, Seidentüchern
250
b
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel zur Anschaffung eines
Diktiergerätes
mit Zubehör
100
c
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel zum Kauf eines
digitalen Foto-
apparates und Fotopapier
600
d
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel zum Kauf von 4
Jahresreifen (komplett
mit Felgen)
500
e
30/04/03
Miteinander Wohnen e.V.,
Volkradstr. 8,
10319 Berlin, Tel. 5 12 40 68
Mittel für den Kauf eines
Tisches - Fotoko-
piergerätes
500
149
30/04/03
Verein der
Richard-Wagner-Grundschule Berlin,
Ehrenfelsstr. 36, 10318
Berlin, Frau Ursula
Baßmann, Vorsitzende, Tel.
50158020
Instrumente für den Aufbau
eines Kinder-
und Jugendorchesters
1575
a
30/04/03
Verein der
Richard-Wagner-Grundschule Berlin,
Ehrenfelsstr. 36, 10318
Berlin, Frau Ursula
Baßmann, Vorsitzende, Tel.
50158020
zusätzlichBedarf von drei Querflöten
800
150
30/04/03
Kinderzeit e. V. , Andreas
Münchow, Wandlitzstr.
35, 10318 Berlin, Tel. 503 82
834
Zur Eröffnung und Betrieb des
Kindergartens
"Kinderzeit"
(Geschirr, Besteck, große Töpfe
Geschirrspüler; Matten,
Kissen, Teppich usw.)
5000
Nr.
Eingang
StD
von
Projekte
Summe
Bemer-
kungen
151
30/04/03
Grit I. Nagel, Pfarrstr. 104,
10317 Berlin
Im EKT "Eene meene
Sonnenhof" befind-
lichen Familialezentrum einen
Kurs für Vor-
schulkinder anzubieten.
Beschaffung von
Materialien wie z. B.
Reagenzgläser, Pipetten, Lebensmittelfarben, eine Waage usw.
400
152
30/04/03
Sozialwerk des
dfb(Dachverband) e. V., Hagen-
str. 57-60, 10365 Berlin
Teilfinanzierung eines
Kinder- u. Familien-
festes zum 4. Jahrestag des
Kinderclubs
"kids-OASE"
400
153
30/04/03
ASPELIA, Seniorenwohnen
gemeinnützige
GmbH, Dr. Victor Aronstein,
Joachimsthaler
Str. 2, 13055 Berlin, Tel.
9864 964
kulturelle Ausgestaltung -
Blumenfest am
07.05.03
970
a
30/04/03
ASPELIA, Seniorenwohnen
gemeinnützige
GmbH, Dr. Victor Aronstein,
Joachimsthaler
Str. 2, 13055 Berlin, Tel.
9864 964
kulturelle Ausgestaltung -
Sommerfest am
02.07.03
1750
154
30/04/03
Betreuungsverein der
Volkssolidarität, Frank-
furter Allee 272, 10317
Berlin, Margit Strohschnei-
der, Tel. 5224844
Vervielfältigungeines Handbuches für die Betreuer und
Ordner
455
155
02/05/03
Verein für ambulante
Versorgung Hohenschön-
hausen e. V., Am Berl 8-10,
13051Berlin
für die Ausstattung eines
kulturellen Pro-
jektes in der Region
Rummelsburger Bucht
und Kostüme
1200
156
15/04/03
Cornelia Kläwer, 10317
Berlin, Hauptstr. 4
Erhöhung des Einkommens und
zur Ausübung von Hobbys und Fertigkeiten auf Freundschaftsbasis und Bürgernah
122
23/04/03
Förderverein Schloß
Hohenschönhausen, Hauptstr. 43, 13053 Berlin
DGS
Leichte Sprache
